Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, 09.02.2021

Drucksache 19/26528

Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Erhard Grundl, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Tobias Lindner,  Luise  Amtsberg,  Canan  Bayram,  Britta  Haßelmann,  Katja  Keul,  Dr.  Irene  Mihalic, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann, Wolfgang Wetzel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Spitzensportförderung des Bundes umfasste im vierjährigen Olympiazyklus von  2017  bis  2020  weit  mehr  als  eine  Milliarde  Euro  (vgl.  Einzelplan  06  BMI,  Kapitel  0601,  Titelgruppe  02,  Globalsummenauflistung  in  den  Haushaltstiteln  684 21, 684 22 und 882 21, Quelle: nicht veröffentlichte Sportausschussdrucksache 19(5) 234, Seite 2ff.). Die derzeitige Vergabepraxis öffentlicher Mittel in der Spitzensportförderung des Bundes ist weitgehend intransparent und durch Öffentlichkeit und den Deutschen Bundestag kaum kontrollierbar. Die Spitzensportreformbeschlüsse des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sowie der Konferenz der Sportministerinnen und Sportminister (SMK) haben nach 2016 nicht zu einer transparenten Darstellung der finanziellen Förderung des Bundes geführt. Wesentliche Kritikpunkte des Bundesrechnungshofes  aus  dem  Jahr  2014  an  der  Sportförderung  des   Bundes   für   die   Spitzensportverbände   (https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/pruefungsmitteilungen/langfassungen/langfassungen/2014-pm-foerderung-der-spitzensportverbaende-pdf,  Zugriff:  23.11. 2020) wurden bis heute nicht umgesetzt. Das Handeln von Regierung und Verwaltung und der Umgang mit öffentlichen Mitteln müssen endlich transparenter, offener und nachvollziehbarer werden. Das gilt auch und gerade für die Spitzensportförderung des Bundes.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf... [Antrag lesen]