Deutscher Bundestag, 19 . Wahlperiode
Drucksache 19/5547
Antrag der Abgeordneten Filiz Polat, Luise Amtsberg, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Konstantin von Notz, Dr. Frithjof Schmidt, Margarete Bause, Uwe Kekeritz , Canan Bayram, Agnieszka Brugger, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Dr. Irene Mihalic, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Im Rahmen der Vereinten Nationen wurden in den letzten zwei Jahren die Entwürfe für zwei Grundl agendokumente verhandelt und ausgearbeitet: Der Entwurf für einen "Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration" (im Folgenden: GCM) sowie für einen "Globalen Pakt für Flüchtlinge" (im Folgenden: GCR). Der GCM soll Anfang Dezember dieses Jahres von einer UN-Konferenz im marokkanischen Marrakesch angenommen werden.
Der Deutsche Bundestag begrüßt nicht nur den erfolgreichen Abschluss der Arbeiten an diesen beiden Übereinkommen. Er zeigt sich zufrieden mit den dort vereinbarten Inhalten. Der GCM ist eine wichtige Absichtserklärung für globale Standards für die Rechte und den Schutz von Migrantinnen und Migranten.
Zwar werden sowohl der GCM als auch der GCR nicht rechtlich bindend und damit auch keine völkerrechtlichen Verträge sein. Gleichwohl ist das Hauptmerkmal – insbesondere des GCM –, dass hier mit Blick auf die Migrantinnen und Migranten ein sogenannter rechtebasierter Ansatz verfolgt wird. Das bedeutet, dass der GCM einen Kanon von Normen und Leitlinien formuliert, der sowohl von den Vereinten Nationen als auch von den Signatarstaaten zu achten ist. Dieser rechtebasierte Ansatz entspricht nicht nur der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, sondern auch dem Positionspapier, das von 20 deutschen Nichtregierungsorganisationen im Rahmen des im Juni 2017 in Berlin tagenden Global Forum on Migration and Development beschlossen wurde. Der GCM trägt darüber hinaus zur Umsetzung des Nachhaltigkeitsziels 10.7 (Erleichterung geordneter, sicherer, regulärer und verantwortungsvoller Migration und Mobilität von Menschen) bei, zu dem sich die Staatengemeinschaft im Rahmen der Agenda 2030 verpflichtet hat... [lesen]