Verantwortungsvoller Ausstieg aus dem Pandemie-Sonderrecht – Regelungsdurcheinander auflösen, Infektionsschutzrecht rechtsstaatlich und zukunftssicher novellieren

Gemeinsamer Antrag, 08.06.2021

Deutscher Bundestag, 19.Wahlperiode, 08.06.2021

Drucksache 19/30401

Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Marcel Emmerich, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Filiz Polat, Tabea Rößner, Wolfgang Wetzel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rund 15 Monate nach der erstmaligen Feststellung des Vorliegens einer epidemi-schen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag und in einer Situation, in der das gemeldete Infektionsgeschehen bundesweit stark absinkt, soll deren erneute Verlängerung um drei Monate beschlossen werden.

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) hat der Bundestag die Feststellung einer solchen Lage wieder aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen... [lesen]