Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, 16.06.2020

Drucksache 19/20063

Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Monika Lazar, Renate Künast, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Britta Haßelmann, Katja Keul, Filiz Polat, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Deutsche Bundestag stellt fest,

1. dass für das Ansehen und die Arbeitsfähigkeit der Polizei besonders wichtig ist, dass alle Beamtinnen und Beamten der gesamten Gesellschaft dienen. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit auszuführen. Alle Beamtinnen und Beamten müssen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im  Sinne des  Grundgesetzes bekennen, ihr gesamtes Verhalten daran ausrichten und für deren Erhaltung eintreten;

2. dass  gruppenbezogene  Menschenfeindlichkeit,  wie  unter  anderem  rassistische  und  antisemitische  Einstellungsmuster,  in  der  Gesamtgesellschaft  nach  wie  vor  weit verbreitet sind. Aufgrund ihrer besonderen Rolle im und für den Staat und ihrer  hoheitlichen  Befugnisse  müssen  Polizeibehörden  besonderes  Augenmerk  auf die Verbreitung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und auf rechtsextreme und andere verfassungsfeindliche Einstellungen im Kreis ihrer Beschäftig-ten richten und diese mit aller Entschiedenheit bekämpfen. Geschieht dies nicht, leidet das Ansehen und das Vertrauen in die Polizei massiv. Auch vor dem Hin-tergrund vermehrter Meldungen über rechtsextreme Vorkommnisse in den Rei-hen der Sicherheitsbehörden im Allgemeinen, in denen der Polizei im Besonderen, und angesichts unserer historischen Verantwortung bedarf diese Problematik besonderer Aufmerksamkeit und echter Gegenmaßnahmen von allen Beteiligten, auch seitens der Bundesregierung... [lesen]