Persönliche Erklärung von Lisa Paus, Monika Lazar und Uwe Keckeritz gemäß § 31 GO-BT zur Abstimmung am 07. Mai 2010 im Bundestag über das Gesetz zum Erhalt der Finanzstabilität in der Währungsunion (Griechenland-Hilfspaket)

Für uns als engagierte und überzeugte Europäer ist es selbstverständlich, dass die griechischen Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Schuldenkrise nicht allein gelassen werden dürfen. Der Gedanke der europäischen Solidarität muss gerade dann, wenn eine harte Bewährungsprobe bevorsteht, besonders hoch gehalten werden. Und wären wir der Auffassung, dieses Gesetz würde tatsächlich Griechenland aus der Krise helfen, würden wir ohne Zögern dem Gesetz zustimmen.  Doch wir können nicht darüber hinwegsehen, dass die Kreditzusagen für  Griechenland als Antwort auf die Zuspitzung der Krise so spät gekommen und deshalb schon wieder zu klein sind, um diesen  Zweck zu erfüllen. Wir sind, nach reiflicher Überlegung und Abwägung, zu dem Schluss gekommen, dass mit diesem Paket die Banken gerettet werden, nicht aber die Griechen und auch nicht Europa.

Trotz anders lautender Versprechen wiederholt sich mit dem vorliegenden Gesetz zur Rettung Griechenlands genau der Fehler, der schon bei der Bankenrettung gemacht wurde. Schlimmer noch: Wenn die Banken wieder nicht selbst für die Kosten ihrer Hochrisikogeschäfte aufkommen müssen, ist das für die Märkte eine Einladung zur Spekulation auf die nächste Krise. Mit hochriskanten Wetten auf die Pleite Griechenlands wurden Renditen von bis zu 500 Prozent erzielt. .. [lesen]