Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Ausländerinnen und Ausländern

Gesetzesentwurf, 24.01.2006

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben
Die deutsche Rechtslage behindert die Inanspruchnahme sozialer Menschenrechte durch Ausländerinnen und Ausländer, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben (wie z. B. den Zugang zur medizinischen Grund- bzw. Notfallversorgung, den Schulbesuch ihrer Kinder und Klagemöglichkeiten vor Arbeitsgerichten, um vorenthaltenen Arbeitslohn einzuklagen). Zudem ist die humanitär motivierte Hilfe für diese Menschen in Deutschland unter Strafe gestellt... [lesen]