Rede, 130. Sitzung vom 29.09.2011, TOP 6.
u.a. zum Antrag B90/GRÜNE vom 07.07.2010 - Daueraufgabe Demokratiestärkung - Die Auseinandersetzung mit rassistischen, antisemetischen und menschenfeindlichen Haltungen gesamtgesellschaftlich angehen und die Förderprogramme des Bundes danach ausrichten [Antrag lesen]
Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen zog in Mecklenburg-Vorpommern die NPD zum zweiten Mal infolge in einen Landtag ein. Gleiches gelang der NPD 2009 in Sachsen, wo sie auch in allen Kreistagen vertreten ist. Bundesweit gibt es auf kommunaler Ebene zahlreiche Mandate für Rechtsextreme. Als demokratische Politikerinnen und Politiker sollten wir uns alle fragen: Wie kommt es, dass eine rassistische und menschenfeindliche Partei wie die NPD in unserem Land so viel Zuspruch erhält? Was vermissen die Menschen, und wo müssen wir bessere demokratische Angebote machen? An welcher Stelle gibt die demokratische Politik ein schlechtes Vorbild ab? Wo lassen wir Lücken, die die Menschenfeinde für sich nutzen?... [lesen]