49. Sitzung vom 09.09.2014
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015), Drucksache 18/2000, Einzelplan 06 (Inneres)
Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Faden der Kollegin Högl aufnehmen und etwas zu den Konsequenzen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss sagen. Es gab einen fraktionsübergreifenden, einheitlichen Antrag, für den wir alle waren. Vor der Sommerpause haben wir hier im Bundestag noch über unsere grünen Zusatzvorschläge debattiert. Man kann wirklich sagen: Es liegt alles auf dem Tisch. Das erste Jahr nach der Bundestagswahl ist vorbei. Deswegen kann ich Sie in dem, was Sie gesagt haben, nur unterstützen: Wir alle müssen in die Puschen kommen und zusehen, dass wir vorankommen. Die angesprochenen Ministerien müssen entsprechende Vorlagen erarbeiten. Der Aufgabenkatalog ist sehr vielfältig.
Wir sind uns auf alle Fälle darin einig, dass wir uns im Bereich der Prävention weiter engagieren müssen. Im Etat des Innenministeriums gibt es das Programm "Zusammenhalt durch Teilhabe", das die Zivilgesellschaft, insbesondere im ländlichen Raum, stärken soll. Das ist ein gutes Programm. Es ist mit 6 Millionen Euro etatisiert und galt bisher nur für die ostdeutschen Bundesländer. Nun wird es sinnvollerweise auf ganz Deutschland ausgeweitet. Die Zahlen bleiben allerdings die gleichen. Wenn man von fünf Ländern auf 16 ausweitet, der Etat aber bei 6 Millionen Euro bleibt, dann ist dies natürlich nicht genug. Es braucht keine höhere Mathematik, um zu erkennen, dass diese Rechnung nicht aufgeht.
(Jan Korte (DIE LINKE): Das stimmt!)
Das muss sich noch ändern. Wir werden im Laufe der Haushaltsberatungen auf alle Fälle den Antrag stellen, die Gelder von 6 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro zu erhöhen. Ansonsten führt das zu Frustration bei allen, die an diesem Programm teilhaben wollen. Das kann nicht in unserem Sinne sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Korte (DIE LINKE))
Auch bei der Sportförderung gibt es nach wie vor große Baustellen. Das Innenministerium hat es im Prinzip erkannt, gehandelt wurde bisher aber nicht ausreichend. Ich glaube, wir alle sind froh, dass der Fehler der beabsichtigten Kürzung der Mittel für "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics" erkannt und die Kürzungen jetzt zurückgenommen wurden, sodass es da entsprechend weitergeht.
Allerdings hat der Innenminister in der ersten Sitzung des Sportausschusses Strukturreformen unter anderem im Bereich der Spitzensportförderung angekündigt. Das ist mittlerweile ein Dreivierteljahr her. Wir haben gedacht, dass Sie uns mit dem Haushalt für das nächste Jahr Ihre Vorstellungen dazu unterbreiten; aber bis jetzt können weder wir noch die Öffentlichkeit erkennen, was da geändert werden soll. Wir Grüne können da gerne Denkanstöße geben. Zum Beispiel könnten Sie sich dafür starkmachen, dass nicht mehr der Medaillenspiegel für die Höhe der Fördergelder ausschlaggebend ist, sondern zum Beispiel die Mühen im Antidopingkampf oder die Ermöglichung einer dualen Karriere. Auch wäre es dringend nötig, über das Durcheinander bei der Athletenförderung zu sprechen.
Ausdrücklich loben möchte ich, dass nun die Gelder für die Nationale Anti Doping Agentur, NADA, fest eingeplant sind. Wir gehen davon aus, dass damit das übliche Hickhack der letzten Jahre vorbei ist. Die Bundesregierung und die Koalition müssen da ihrer Verantwortung dauerhaft gerecht werden. Aber auch die Mittel, die jetzt in den Haushaltsplan eingestellt wurden, reichen nicht; denn die NADA hat uns im Sportausschuss sehr eindrücklich und plausibel erklärt: Wenn wir auf dem Gebiet der Dopingkontrollen, vor allem bei der Prävention von Doping, nachhaltigen Erfolg haben wollen, reicht 1 Million Euro bei weitem nicht. - Die NADA selber spricht von 10 Millionen Euro. Es ist klar, dass man das wahrscheinlich nicht auf einmal hinbekommt; aber die Tendenz muss da entsprechend sein.
(Dagmar Freitag (SPD): Das ist nicht nur Aufgabe des Bundes, Frau Kollegin!)
Das Thema Doping verfolgt uns momentan auch aus einem anderen Anlass: Am 23. Oktober jährt sich zum 40. Mal die Gründung der DDR-Arbeitsgruppe "Unterstützende Mittel". Hier wurde erstmals die Abgabe von Dopingmitteln an Minderjährige staatlich verordnet. Auch 24 Jahre nach der Wiedervereinigung ist in diesem Bereich noch längst nicht alles Unrecht aufgearbeitet. Die Opfer des Dopings von damals, die zum Teil bis heute seelisch und körperlich leiden, verdienen unsere breite Unterstützung, über die geleistete Einmalzahlung hinaus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch das wäre ein Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich habe wirklich große Hoffnung, dass wir da in den nächsten Jahren vorankommen und etwas Geld zur Verfügung stellen. Das sind wir den Opfern schuldig.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)