Rede, 16.10.2010
Bundestag, 17. Wahlperiode, 59. Sitzung
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mit vielen Förderansätzen im Einzelplan 17 wird das Anliegen verfolgt, das Zusammenleben unserer Gesellschaft zu verbessern. Ein Programm heißt "Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie". 29 Millionen Euro will die Bundesregierung ab 2011 jährlich dafür ausgeben.
Bündnis 90/Die Grünen begrüßen alle Aktivitäten für mehr Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Doch wenn man sich das Programm im Einzelnen anschaut, sieht man, dass man sehr kritisch darauf eingehen muss. Das Programm ist ein Sammeltopf, aus dem Maßnahmen gegen Extremismen aller Art gefördert werden.
Das heißt für das Ministerium: Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamischer Extremismus. Die Bundesregierung geht davon aus, dass es eine Mitte der Gesellschaft und als Gegenstück extreme Ränder gibt, an denen sich Menschen tummeln, die unsere Demokratie abschaffen wollen. Wer sich allerdings die Studien zu diesem Themenbereich anschaut, zum Beispiel der Professoren Heitmeyer, Brähler und Decker, der weiß: Diese These hält einer wissenschaftlichen Prüfung nicht stand... [gesamte Rede lesen]