Monika Lazar, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Frau Präsidentin, (/Herr Präsident,)
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir brauchen eine Gesamt-Strategie gegen Doping.
Das Strafrecht kann höchstens ein kleiner Baustein einer umfassenden Anti-Doping-Strategie sein.
Wirksame Anti-Doping-Politik fängt schon viel früher an.
Die Recherche von ARD und Correctiv hat uns gezeigt, dass wir schon auf Amateur-Niveau ein großes Problem mit Schmerzmittel-Missbrauch im Sport haben.
Bereits hier sind Politik und Sport gefordert.
Schmerzmittel-Missbrauch kann schwerwiegende gesundheitliche Folgen nach sich ziehen und kann ein erster Schritt Richtung anderer Doping-Praktiken sein.
Deswegen müssen wir bereits hier die Verbände in die Pflicht nehmen.
Wir brauchen breit angelegte Präventions-Kampagnen gegen Schmerzmittel-Missbrauch ebenso wie gegen Doping.
Die Sport-Verbände müssen dafür sorgen, dass die Existenz und Funktionsweise der Hinweisgeber-Systeme von NADA und WADA bei den Athletinnen und Athleten bekannter gemacht werden.
Dies ist eine Empfehlung der Sachverständigen, die das Anti-Doping-Gesetz evaluiert haben.
Denn es nützt nichts, wenn es Hinweisgeber-Portale gibt, aber niemand sie kennt. Hier sind die Verbände gefordert!
Denn besonders im Anti-Doping-Kampf brauchen wir Informationen von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, auch um Netzwerke aufdecken zu können und um an die Hintermänner heranzukommen.
Stichwort Whistleblower:
Ich finde, die Sportförderung des Bundes muss endlich an die Bedingung geknüpft werden, dass alle Verbände Ombudsstellen einrichten, an die sich Whistleblower vertraulich wenden können.
2019 hat das Innenministerium auf eine Kleine Anfrage von uns geantwortet, dass man in diesem Sinne tätig werden will.
Getan hat sich seit dem leider nichts.
Auch beim allgemeinen Hinweisgeber-Schutz ist die Bundesregierung bisher untätig.
Wo bleibt der Regierungs-Vorschlag für die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht?
Die Umsetzungsfrist läuft, die Wahlperiode neigt sich dem Ende und man hört nix - außer Ankündigungen von Ministerin Lambrecht über die Presse.
Wir fordern von der Bundesregierung, die EU-Whistleblower-Richtlinie endlich umfassend umzusetzen und Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber wirksam zu schützen, im Sport und in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen.
Der Kampf gegen Doping muss nicht nur bei uns in Deutschland gestärkt werden.
Insbesondere auf internationaler Ebene liegt einiges im Argen.
Die Strukturen der WADA müssen grundlegend reformiert werden.
Wir brauchen hier endlich eine echte Gewaltenteilung.
Athletinnen und Athleten müssen außerdem viel stärker als bisher in Entscheidungen, die sie betreffen, einbezogen werden.
Ein weiterer Punkt, der mir am Herzen liegt:
Wenn wir heute gegen Doping kämpfen wollen, müssen wir auch die deutsche Doping-Vergangenheit weiter aufarbeiten.
Ich kann nicht nachvollziehen, wieso Bundesregierung und Koalitionsfraktionen das Zweite Dopingopfer-Hilfegesetz haben auslaufen lassen, während die anderen Rehabilitierungs-Gesetze sogar entfristet wurden.
Die jüngsten Recherchen der ARD-Dopingredaktion über Versuche an Freizeitsportlerinnen und -Sportlern zeigen, dass hier weitere Aufarbeitung dringend geboten ist.
Um auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zurückzukommen:
Lassen Sie uns im Sportausschuss diskutieren, ob eine bereichsspezifische Kronzeugenregelung das Gesetz verbessert.
Dabei dürfen wir aber nicht vergessen:
Im Kampf gegen Doping brauchen wir deutlich mehr als das Strafrecht!