93. Plenarsitzung vom 18.03.2015
TOP 3 Vereinbarte Debatte anlässlich der ersten freien Volkskammerwahl in der ehemaligen DDR am 18. März 1990
Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Auch für mich war der 18. März vor 25 Jahren ein besonderer Tag, der genauso bei wunderschönem Frühlingswetter stattfand. Es war auch meine erste demokratische Wahl in der DDR. Aber wir dürfen natürlich nicht vergessen: Wir haben uns das auch selber hart erarbeitet.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)
Ich etwa war in Leipzig aktiv bei den Montagsdemonstrationen. Ein Jahr vorher hätte sich niemand vorstellen können, welch rasante Entwicklung dieses Land genommen hat. Deshalb habe ich diesen Tag in guter Erinnerung behalten. Ich war damals 22 Jahre jung und habe meinen bescheidenen Beitrag im Wahllokal geleistet. Ich war mit im Wahlvorstand und wurde auch gleich zur Vorsitzenden gewählt. Wir hatten ja alle keine Ahnung, wie das alles so läuft; aber es hat trotzdem gut geklappt.
Der Wahltag selber war natürlich voll guter Stimmung. Die Leute strömten ins Wahllokal, was heute leider nicht mehr ganz so ist. Wir fieberten der Auszählung entgegen; denn diesmal wollten wir beweisen, dass wir richtig auszählen können. Ehrlich gesagt, umso deprimierender war für Leute wie mich das Ergebnis.
(Paul Lehrieder (CDU/CSU): Andere wird es gefreut haben!)
Selbstverständlich konnte sich die CDU freuen: Die Allianz für Deutschland hatte überwältigend gewonnen. Aber alle, die damals dabei waren, haben noch die gigantische Materialschlacht im Hinterkopf, die im Wahlkampf geschlagen wurde.
(Dr. Karamba Diaby (SPD): Genau!)
Mit dem bisschen, mit dem die Westgrünen uns unterstützt haben, konnte nicht aufgewertet werden, was alles an CDU-Prominenz und -Material den DDR-Bürgern vorgesetzt wurde.
(Zuruf von der CDU/CSU: Ihr hattet einfach das falsche Konzept!)
Die DDR-Bürger haben das natürlich gern angenommen.
Man soll nicht über Ergebnisse schimpfen, wenn man schon frei wählen kann. So war das nun einmal. Aber für mich war das die erste kleine Klatsche. Man strengt sich an, sorgt dafür, dass sich ein Land ändert, und dann spielt man wieder keine Rolle. Aber das ist in der Demokratie so: Opposition und Regierung gehören dazu. Das Schöne war natürlich, dass wir eine so wunderbar hohe Wahlbeteiligung hatten.
Umso unverständlicher ist es, dass die Wahlbeteiligung in Ostdeutschland seitdem so stark abgenommen hat. Angesichts dessen, dass wir 1989 für freie Wahlen auf die Straße gegangen sind, ist es auch für mich persönlich schwer erträglich, wenn man gerade jetzt an Infoständen steht und die Leute sagen: Ach nein, Wahlen, das ist jetzt doch nichts mehr für mich. Alle, die hier sitzen, und alle, die für politische Ämter kandidieren, wir alle müssen uns an die eigene Nase fassen und überlegen: Wie können wir unsere Demokratie attraktiver machen? Die Vorschläge, die bis jetzt im Raum stehen, haben mich da noch nicht wirklich überzeugt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Das ist eine gemeinsame Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen. Wir sehen es im internationalen Maßstab: Demokratie ist nicht automatisch ein Dauerzustand; sie muss jeden Tag hart errungen werden. Ich glaube, wir alle sollten uns darüber einig sein, dass wir uns Gedanken darüber machen müssen, die Vorzüge zu benennen, sodass die Wählerinnen und Wähler nicht nur häufiger, sondern auch überzeugter zur Wahl gehen und für die Demokratie eintreten. Ich glaube, auch das ist eine Lehre aus dieser ersten freien Wahl in der DDR.
Vielen Dank.
(Beifall im ganzen Hause)