Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 214. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 13. Dezember 2012
Zu Protokoll gegebene Rede (Tagesordnungspunkt 22) zur Beratung der Beschlussempfehlung und Bericht zu den Anträgen:
Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Im Januar 2008 beauftragte die damalige Große Koalition eine hochkarätige Sachverständigenkommission mit der Erarbeitung eines Gleichstellungsberichtes. Der Auftrag lautete, handlungsorientierte Empfehlungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Lebensverlaufsperspektive zu entwickeln.
Im Januar 2011 sollte die Übergabe im Ministerium an Ministerin Schröder erfolgen. Diese war zwar im Hause, schickte aber zur Annahme lieber ihren Staatssekretär – ein deutliches Zeichen, für wie wichtig – oder eben nicht – sie das Gutachten ansah.
Dementsprechend umfasst auch die Stellungnahme der Bundesregierung zum Gleichstellungsbericht gerade einmal 14 Seiten und enthält inhaltlich wenig bis nichts. Das ist vor allem vor dem Hintergrund des sehr detaillierten und durchaus meinungsfreudigen Sachverständigengutachtens auffällig.
Die Bundesregierung äußert sich weder zu Minijobs noch zu Entgeltgleichheit, geschweige denn zu einer Quote für Aufsichtsräte und Vorstände, weder zum Mindestlohn noch zum Ehegattensplitting oder zu der kostenfreien Mitversicherung in der Krankenversicherung. Sie sagt nichts zum Elterngeld oder dem Ausbau der Kinderbetreuung. Stattdessen werden mehrfach eher kleinteilige Initiativen wie der Boys Day oder „Mehr Männer in Kitas“ gelobt.
Selbst wenn die Bundesregierung nicht alle Schlussfolgerungen der Sachverständigen teilt, wie sie offen schreibt, hätten wir doch zumindest eine Auseinandersetzung mit den Handlungsempfehlungen der Kommission erwartet... [Rede im ganzen Wortlaut lesen]