Rede, 20.01.2011
Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode - 84. Sitzung. Berlin
Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mein Kollege Memet Kilic hat sich ja schon ausführlich mit der Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung auseinandergesetzt. Selbstverständlich sind wir uns in diesem Hause einig, dass Zwangsverheiratungen bekämpft werden müssen, weil sie in eklatantem Widerspruch zu den Werten sowohl unseres Grundgesetzes als auch der Menschenrechte stehen.
Bündnis 90/Die Grünen waren es, die 2003 als erste Fraktion überhaupt mit einer Anhörung auf diese Problematik aufmerksam gemacht haben. Rot-Grün hat dann 2005 die Zwangsverheiratung ausdrücklich als besonders schweren Fall der Nötigung im Strafrecht verankert. Man kann das nicht oft genug sagen. Von daher ist es nicht viel, was hier an Neuerungen vorgelegt wird. Eigenständige Aufenthaltsrechte und Rückkehrrechte sind effektive Maßnahmen, um Migrantinnen wirksam zu helfen, die von Zwangsverheiratungen betroffen sind.
Das geht auch aus den verschiedenen Stellungnahmen der Verbände hervor. Sie teilen auch unsere Ansicht, dass der schwarz-gelbe Gesetzentwurf inhaltlich viel zu dünn ist... [lesen]
siehe auch Antrag, 07.07.2010, Opfer von Zwangsverheiratungen wirksam schützen durch bundesgesetzliche Reformen und eine Bund-Länder-Initiative [lesen]