Schriftliche Frage. (September 2015 -2)

Schriftliche Fragen, 29.09.2015

Bei welchen Veranstaltungen ist das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung finanzierte Verbundprojekt „SiKomFan“ zur Entwicklung von „Kommunikationsstrategien“ und zur „Optimierung des Dialogs“ mit Fußballfans bereits zum Einsatz gekommen (www.sikomfan.de), und beabsichtigt die Bundesregierung eine künftige standardmäßige Nutzung von „SiKomFan“ bei Fußballspielen?

Auf welcher Rechtsgrundlage werden im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung finanzierten Verbundprojektes "SiKomFan" personenbezogene Daten von Fußballzuschauerinnen und – zuschauern von staatlichen Behörden, wie der Polizei, an private Sicherheitsfirmen und den Veranstalter des betreffenden Fußballspiels weitergegeben, und zu welchen Erkenntnissen ist man bei "SiKomFan" im Rahmen des damit befassten Teilprojektes (Arbeitspaket 5) gelangt, eine "Klärung des rechtlichen Umfeldes [herzustellen] und d[er] damit verbundene[n] Möglichkeit, neue und andere Wege im Namen einer friedlichen Fußballgroßveranstaltung aufzuzeigen" (www.sikomfan.de/arbeitspaket)?

[Antworten der Bundesregierung lesen]