Schriftliche Fragen (April 2010)

Schriftliche Fragen, 28.04.2010

1) Besitzt die Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Informationen über rechtsextremistische Aktivitäten des Zollbetriebsinspektors H. R., der beispielsweise Mitglied im „Witikobund e.V.“ sein soll, einem Verein, der unter dem Verdacht steht, rechtsextremistische Ziele zu verfolgen – und wenn ja, welche?

2) Besitzt die Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Informationen über eine geheime, illegale Weiterführung von Aktivitäten der 2009 verbotenen Organisation „Heimattreue Deutschen Jugend e.V.“ durch H. R. und seine Ehefrau Ä. – und wenn ja, welche?

3) Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über H. R. Aktivitäten im „Niederschlesischen Feriendorf“ am Quitzdorfer See bei Görlitz, dessen offizielle Eigentümerin seine Ehefrau Ä. ist, während bei den Kontaktmöglichkeiten eine Email-Anschrift von ihm angegeben wurde (siehe „AGB/Impressum“):  www.niederschlesisches-feriendorf.de

4) Welche Beziehungen bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen dem Zollbetriebsinspektor H. R. und dem Rechtsextremen M. R., der im Nazi-Aktionsbüro Rhein-Neckar und bei den internationalen „Hammerskins“ organisiert ist, zu den mutmaßlichen Produzenten der Berliner Nazi-Band „Deutsch, Stolz, Treue (D.S.T.)“ gehört, Besitzer des „Rechtsrock“-Internetversandes „Gjallarhorn Klangschmiede“ ist sowie die Ludwigshafener „Streetwear Company“ betreibt, welche u.a. die Nazi-Kleidungsmarke „Thor Steinar“ anbietet?

[Antworten der Bundesregierung lesen]