1. Sieht die Bundesregierung – vor dem Hintergrund des Beschlusses des Amtsgerichts Elmshorn vom 20. Dezember 2010 (46 F 9/10) – einen Regelungsbedarf im Bereich der Stiefkindadoption eines nach einer Insemination geborenen Kindes einer Lebenspartnerin durch die andere Lebenspartnerin und teilt die Bundesregierung die Auffassung dieses Gerichtes, dass die Gleichbehandlung von ehelich geborenen, unehelich geborenen und in einer Lebenspartnerschaft geborenen Kindern gebietet, in oben genannten Fällen auf das Adoptionspflegejahr zu verzichten und die Adoption zeitnah auszusprechen?

[Antwort der Bundesregierung lesen]

2. Welche konkreten Ergebnisse (Bitte mit Projektbezeichnungen, Aufteilung der Zuständigkeitsbereiche und Zeitplänen) hat die „interministerielle Bund-Länder-NRO-Arbeitsgruppe unter der federführenden Koordination des BMZ“, zu deren Gründung die Bundesregierung vom Deutschen Bundestag im Juni 2008 aufgefordert wurde (Drucksache 16/9420), bisher erzielt?

[Antwort der Bundesregierung lesen]

3. Welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen des Rechtsgutachtens von Prof. Ulrich Battis zur so genannten „Extremismusklausel“, die im Gutachten als zu unbestimmt, unverhältnismäßig und grundgesetzeswidrig kritisiert wird?

[Antwort der Bundesregierung lesen]

4. Welche zivilgesellschaftlichen Träger sind nach derzeitigem Stand als Förderprojekte gegen Linksextremismus im Bundeshaushalt 2011 vorgesehen (bitte namentliche Auflistung mit jeweiliger Fördersumme und inhaltlicher Ausrichtung des Projektes)?

[Antwort der Bundesregierung lesen]