1. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der finanziellen Spende an die NPD in Höhe von 150.225,84 Euro, welche laut Unterrichtung zur Veröffentlichung von Spenden (BT-Drucksache 17/3277) im September 2010 durch den „Verein zur Pflege nationaler Politik e.V.“ erfolgte?

Antwort vom 12.11.2010:
Es wird auf die aktuelle Antwort (BT-Drs. 171/0000 vom 12. November 2010 der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Roland Claus u. a. und die Fraktion DIE LINKE (BT-Drucksache 17/3580 vom 01. November 2010) verwiesen. [BT-Drucksache 17/3580 lesen]

2. Welche Programme im Bundeshaushaltsplan 2011 bieten die Möglichkeit zu einer aussichtsreichen Beantragung von Fördermitteln für Projekte und Gedenkstätten, die sich mit der Aufarbeitung von Zwangsarbeit in der Zeit des Nationalsozialismus befassen? [Antwort lesen] 

3. Werden die vom Programm „kompetent. Für Demokratie”  geförderten Landeskoordinierungsstellen gegen Rechtsextremismus im Jahr 2011 mit Bundesmitteln in gleicher Weise weiterfinanziert, nachdem in dem neuen Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ die Programme „Vielfalt tut gut“ und „kompetent. Für Demokratie“ unter einem Dach zusammengefasst sind? [Antwort lesen]