1. Wie bewertet die Bundesregierung die Vergabe von Kfz-Kennzeichen, in denen einschlägige rechtsextremistische Symbole – z.B. Namenskürzel und Geburtsdaten („AH-204“ für Adolf Hitler, geb. am 20.04.), Namen von Organisationen (SS für Schutzstaffel, HJ für Hitlerjugend) und Zahlen, die für Buchstaben im Alphabet stehen (18 für AH/Adolf Hitler, 88 für HH/Heil Hitler) – enthalten sind?
2. Wird die Bundesregierung gegen die Vergabe von Kennzeichen mit rechtsextremer Symbolik Maßnahmen ergreifen - und wenn ja, welche?
[Antwort der Bundesregierung zu Fragen 1 und 2 lesen]
3. Stehen die Ausbaumaßnahmen zur Schaffung neuer Vorfeldeinrichtungen an der Nordbahn des Flughafens Leipzig/Halle (Fertigstellungstermin 30.03.2012) in Zusammenhang mit dem Auftrag Luftverkehr 2009/S 239-341796 und dem Rahmenfrachtvertrag über die Durchführung von Lufttransportleistungen zur Versorgung von militärischen und zivilen Dienstleistern der Bundeswehr,
und falls ja: Welche Fluggeräte sollen später dort zum Einsatz kommen?
4. Mit welcher zusätzlichen Lärmbelästigung ist nach Fertigstellung der o.g. Baumaßnahmen auf dem Flughafen Leipzig-Halle zu rechnen?