Zum Vorstoß der großen Koalition, eine signifikante Erhöhung der Abgeordnetendiäten heute zu beschließen, erklärt Monika Lazar, sächsische Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Das Eilverfahren, mit dem die große Koalition die Diätenerhöhung für Abgeordnete innerhalb von nur zwei Wochen durchgepeitscht hat, ist dreist und inakzeptabel. Das schwarz-rote Ziel lautet wohl: unauffällig beschließen und bald kassieren.

Die Einschätzung, ob Abgeordnete in ausreichender Höhe bezahlt werden, ist subjektiv. Meiner Ansicht nach sind die Diäten, Pauschalen und Sachmittel mehr als ausreichend. Die finanzielle Ausstattung ist bestens und liegt weit oberhalb des Durchschnitts der Bevölkerung.

Die Diäten nun um 10 % zu erhöhen, empfinde ich als unangemessen, besonders da viele Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmer in den letzten Jahren von solchen Lohn- und Gehaltssteigerungen nur träumen konnten.

Das zusätzliche Geld, das ich durch das heute beschlossene Gesetz erhalten werde, möchte ich weiterhin an ökologische, soziale und antirassistische Projekte spenden. Es ist mir ein großes Anliegen, diejenigen zu unterstützen, die wichtige Beiträge für unser Gemeinwesen vor Ort leisten. Sie bekommen oft gar keine oder nur sehr wenig öffentliche Förderung, obwohl diese dort dringend benötigt wird.

Hinweise zum Lazar-Lichdi-Fonds erhalten Sie [hier].