Von Christoph Ruf
Die Datei "Gewalttäter Sport" existiert seit 1994, in all den Jahren hat sie eine stattliche Größe erreicht. Wenn es nach der Bundestagsabgeordneten Monika Lazar ginge, würde sie allerdings ihr 25-jähriges Bestehen allenfalls dann erleben, wenn sie deutlich schrumpft. Durch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion fühlt sich die Obfrau von Bündnis 90/Grüne im Sportausschuss in ihrer Einschätzung bestätigt: "Die derzeitige Datensammelwut bringt keinen Deut mehr Sicherheit, verstößt aber massiv gegen die Grundrechte Tausender Fußballfans."
Tatsächlich werfen einige Antworten, die das Innenministerium auf die insgesamt 39 Fragen der Parlamentarier gab, Fragen auf. Schon der bloße Umstand, dass im Dezember 2016 immer noch 10.907 Personen erfasst sind, die von der "Zentralen Informationsstelle" (ZIS) im NRW-Innenministerium geführt wird, überrascht. Doch offenbar muss ein Fan auch nicht unbedingt gewalttätig sein, um in diese Datei aufgenommen zu werden. Neben "Verdächtigen", "Beschuldigten" und "Verurteilten" würden auch Personen geführt, "weil bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Betroffenen anlassbezogene Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden", heißt es in der Antwort des Innenministeriums.
Irreführender Dateiname
Für Lazar ist das der Beweis dafür, dass "allein schon der Name der Datei irreführend" sei. "Wie die Bundesregierung zugeben musste, sind in der Datei bei Weitem nicht nur Gewalttäter gespeichert. Es kann schon eine Personalienfeststellung reichen, um dort zu landen." Das sei genauso skandalös wie die Tatsache, dass Personen, die einmal in der Datei geführt werden, nicht automatisch gestrichen werden, wenn ein ordentliches Gericht ein Ermittlungsverfahren eingestellt hat.
Jürgen Lankes, Leiter der ZIS, bewertet die Zahlen anders. Zwar treffe es zu, dass schon die Erfassung durch "präventivpolizeiliche Maßnahmen" oder eben eine Personalienfeststellung zur Speicherung führen könne, doch würden auch die 14 Bundesländer, die die Gespeicherten nicht automatisch informierten, Auskunft erteilen, ob man gespeichert sei oder nicht. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE betont er den Rückgang "um etwa 1000 Personen im Vergleich zum Dezember 2015" und verweist darauf, dass die Zahlen eine positive Entwicklung widerspiegelten: "In den vergangenen Jahren ist eine rückläufige Tendenz erkennbar, sowohl bei den Personen als auch bei den Anlässen."
Bei jedem Oktoberfest mehr Vorfälle
Für den ehemaligen Sicherheitschef des DFB, Helmut Spahn, besteht allerdings ein eklatantes Missverhältnis zwischen den Diskussionen um "Fußballgewalt" und der Realität. "In der vorigen Saison waren fast 23 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer in den deutschen Stadien, es hat aber nur 500 Verletzte durch Fremdverschulden gegeben." Damit passiere bei jedem Oktoberfest mehr als in einer gesamten Bundesligasaison. "Selbst wenn jeder, der in dieser Datei ist, tatsächlich gewalttätig wäre, wäre das umgerechnet auf die Zuschauer in den ersten drei Profiligen sehr wenig." Das sei aber nicht so. "Ich formuliere mal vorsichtig: Manchmal reicht eine Verkettung unglücklicher Umstände, um reinzukommen."
Die beeindruckend hoch klingenden Zahlen, so Spahn, würden "von interessierter Seite" allerdings dann auch immer dazu verwandt, die Politik auf den Plan zu rufen. Im "Überbietungswettbewerb, wer gerade der größte Scharfmacher ist", sei der Fußball zum "Experimentierfeld" geworden.
Erhält Russland die sensiblen Daten?
Zudem wollten die Grünen wissen, ob Russland als Ausrichter der WM 2018 mit Datenmaterial aus Deutschland rechnen dürfe. Hier verweist das Ministerium darauf, dass noch kein entsprechender Antrag aus Moskau vorliege. "Um eine Antwort auf die Frage, ob Daten nach Russland übermittelt werden, drückt man sich", folgert Lazar. Und zieht damit eine Schlussfolgerung, der sich ZIS-Chef Lankes ebenfalls nicht anschließen mag.
Über die Weitergabe von Daten entscheide jedes einzelne Bundesland. Und allein die Tatsache, dass man weder in die Ukraine (EM 2012, zusammen mit Polen) noch nach Südafrika (WM 2010) den Anfragen stattgegeben habe, zeige, dass Datenschutz sehr ernst genommen werde. Es müsse zudem Hinweise geben, dass ein in der Datei gespeicherter Fan auch tatsächlich vorhabe, ins Gastgeberland zu reisen. "Man schickt doch nicht einfach den ganzen Datencontainer heraus."
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[Quelle: www.spiegel.de/sport/fussball/datei-gewalttaeter-sport-wettbewerb-der-groessten-scharfmacher]