Staatssekretär sagt nach Kritik Treffen mit Anhängern ab / Geplante Begegnung hatte für Aufsehen gesorgt


Berlin. Ein Staatssekretär der Bundesregierung hat nach scharfer Kritik ein geplantes Treffen mit Vertretern der islamfeindlichen Pegida-Bewegung kurz vor Beginn abgesagt. Der Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, Friedrich Kitschelt (CDU), verzichtete nach Angaben einer Sprecherin auf die Teilnahme an der für Donnerstag geplanten Veranstaltung. Das Ministerium sei dort stattdessen "auf Arbeitsebene" vertreten.

Gründe für Kitschelts Verzicht nannte das Ministerium nicht. Der Absage war scharfe Kritik von der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner SPD vorangegangen.

Die Veranstaltung in Räumen des Bundestags war auf Anfrage des Dresdner CDU-Abgeordneten Arnold Vaatz anberaumt worden. Als Teilnehmer vorgesehen war eine kleine Gruppe von Bürgern aus dem Wahlkreis von Vaatz, die laut Berichten mit der Pegida sympathisieren. Kitschelt sei eingeladen worden, bei der Veranstaltung über die Situation in den Krisen- und Flüchtlingsgebieten der Welt zu referieren, teilte sein Ministerium mit.

Die Bundesregierung hat bislang offizielle Kontakte zur Pegida vermieden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte als »Privatmann« an einer Veranstaltung mit Pegida-Vertretern teilgenommen und war dafür zum Teil auch aus den eigenen Reihen kritisiert worden.

LINKEN-Chefin Katja Kipping hatte Kitschelts Pläne am Donnerstag heftig kritisiert. "Diese Aufwertung und Hofierung von Pegida ist falsch und gefährlich", erklärte sie. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte in der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagsausgabe), Kitschelt brüskiere mit dem Treffen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die vor Pegida warne.

Die Grünen-Abgeordnete Monika Lazar bescheinigte Kitschelt "späte Einsicht" für die Absage des Treffens. "Wieso er überhaupt Pegida durch ein Treffen im Bundestag aufwerten wollte, erschließt sich nach wie vor nicht", kritisierte sie. Auch von SPD-Abgeordneten waren Kitschelts Pläne in den vergangenen Tagen kritisiert worden. AFP/nd


[Quelle: www.neues-deutschland.de/kein-date-mit-pegida-sympatisanten]