Nachwirkungen von Pegida: Politiker von CDU, SPD, Grüne und Linke beklagen Einschüchterungsversuche wegen ihrer Flüchtlingspolitik. Nicht nur in Tröglitz brauchen sie Polizeischutz. Von Christoph Henrichs
Der Name Tröglitz steht dieser Tage für Fremdenhass - und für die offene Hatz auf Politiker. Was in den vergangenen Wochen in der kleinen ostdeutschen Gemeinde passiert ist, hat Politiker aus ganz Deutschland erschüttert. Es ist die Eskalation eines Konflikts, der schon lange schwelt: Gegner der deutschen Flüchtlingspolitik schrecken nicht vor Gewalt zurück - und setzen demokratisch gewählte Volksvertreter gezielt unter Druck.
Markus Nierth, der ehrenamtliche, parteilose Bürgermeister von Tröglitz, steht nach seiner Kapitulation vor dem braunen Mob unter Polizeischutz. Ebenso Götz Ulrich, CDU-Landrat des Burgenlandkreises. Seine Sprecherin sagt, rechtsextreme Drohungen bekomme Ulrich erst seit den Ereignissen in Tröglitz. Die Anfeindungen habe er zumeist von anonymen Personen per E-Mail erhalten. Laut "Bild" soll ihm darin mit Enthauptung gedroht worden sein. Die Polizei ermittelt gegen die Absender.
Seit Pegida kommen mehr Drohungen
Für viele Politiker gehören Einschüchterungsversuche zunehmend zur Tagesordnung. Wulf Gallert, Landtagsabgeordneter der Linken in Sachsen-Anhalt, kämpft damit schon seit Jahren. Der Vermieter seines Wahlkreisbüros habe ihm schon kündigen wollen, sagt Gallert. Weil er ein "Risikomieter" sei. Seit September 2011 beschädigen Unbekannte immer wieder sein Büro. Eingeschmissene Scheiben, Aufkleber mit rechtsextremen Parolen, gesprühte Beschimpfungen. Aktuell beobachtet Gallert aber ein neues Phänomen: Wer die Unterbringung von Flüchtlingen unterstütze, mache sich fast automatisch zur Zielscheibe rechtsextremistischer Drohungen.
"Die Hemmungen sind in den letzten Monaten gefallen", bestätigt die sächsische Bundestagsabgeordnete der Grünen, Monika Lazar. Seit den regelmäßigen Demonstrationen von Pegida und Legida hätten die Beschimpfungen drastisch zugenommen. Lazar arbeitet als Grünen-Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus - und wird dafür von selbsternannten besorgten Bürgern der Legida-Demos als "Volksverräterin" beschimpft.
Davon fühle sie sich nicht bedroht, sagt Lazar, höchstens belästigt. Ganz anders Petra Pau: Rechte Demonstranten marschierten vor dem Privathaus der Linken-Abgeordneten auf, sie erhielt Morddrohungen. "Gespenstisch" fand Pau das und forderte mehr Schutz für Politiker. Seitdem fährt die Polizei häufiger Streife in Paus Wohnviertel und prüft ihre öffentlichen Auftritte vorab auf mögliche Gefahrensituationen.
"Tröglitz ist nicht überall"
Auch der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper benötigte Polizeischutz. "Ein Baum, ein Strick - Trümper" hieß es in Morddrohungen, die nach einer Demo des Magdeburger Pegida-Ablegers an ihn persönlich adressiert im Rathaus eingingen. Auf dem Briefkopf: Hakenkreuze und SS-Runen. Einen Monat lang folgten dem SPD-Politiker zwei Bodyguards auf Schritt und Tritt. Nach diesen Erfahrungen wundert sich Trümper nicht mehr über die Ereignisse in Tröglitz. Doch er warnt vor pauschalen Verurteilungen: "In einem kleinen Dorf sind das ja nicht alles gleich Rechtsextreme", sagt Trümper. Die Menschen seien frustriert und verunsichert, weil ihnen niemand klare Angaben machen könne, wie viele Flüchtlinge aus welchem Land wann und wo aufgenommen werden müssten. "Das ist ein riesiges Chaos", wettert Trümper und nimmt die Bundesregierung in die Pflicht, ihre Einwanderungspolitik zu überarbeiten.
Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz reagiert auf die Forderungen: "Die Zahlen müssen viel häufiger auf den Tisch", sagt sie in einem Fernsehinterview. Bessere Aufklärung soll dazu beitragen, dass Tröglitz eben nicht "überall" in Deutschland ist, wie der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt am Dienstag gesagt hatte. Özoğuz' Parteifreund Michael Roth, Staatsminister für Europa, stimmt zu: "Unglücklich und falsch" finde er Haseloffs Satz. "Ich verspüre an sehr vielen Orten Solidarität, Hilfsbereitschaft und echtes Mitgefühl", sagt Roth. Eine couragierte Zivilgesellschaft gebe den Ton in Deutschland an - nicht alte und neue Nazis und ihre Drohgebärden.
[Quelle: www.stern.de ]