Leipzig. Nach Bekanntwerden der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Bundesabgeordnete Monika Lazar (Grüne) und die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) hat sich jetzt das Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“ mit beiden Politikerinnen solidarisiert. Es ruft alle Unterzeichner der Leipziger Erklärung vom Januar zu einer Selbstanzeige auf.

Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob Lazar und Nagel den Tatbestand der öffentlichen Aufforderung zu einer Straftat erfüllt haben. Nagel hatte als Sprecherin von „Leipzig nimmt Platz“ bei der Pressekonferenz gesagt: „Wir rufen zu Aktionen des zivilen Ungehorsams – manche sagen auch Sitzblockaden – auf und wollen erreichen, dass Legida seinen Spaziergang nicht durchführen kann.“ Lazar hatte erklärt, der Leipziger Ring sei „ein Symbol, das wir Legida nicht geben wollen“.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten die beiden Politikerinnen damals auch die Leipziger Erklärung. Darin heißt es unter anderem: „Wir werden Legida den Platz versperren.“ Laut Aktionsbündnis haben 29 Personen und 16 Organisationen das Papier unterzeichnet, eine zugehörige Online-Petition habe inzwischen mehr als 2000 Unterschriften erreicht. Genau diese Untereichner werden nun zur Selbstanzeige aufgefordert. „Das Gebaren der Staatsanwaltschaft stellt nur einen weiteren Versuch dar, zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit zu kriminalisieren“, heißt es weiter.

Am kommenden Montag plant Legida seinen inzwischen fünften Abendspaziergang. Dabei darf die Gruppe vom Augustusplatz auch über Teile des Rings ziehen, was erneut Verkehrseinschränkungen nach sich zieht . In der vergangenen Woche hatte das Bündnis nur noch 650 Teilnehmer mobilisiert. Mit ihrer Dresdner Erklärung, ein mit Pegida abgestimmter Forderungskatalog, will Legida jetzt offenbar neue Zielgruppe erreichen. Der Inhalt wurde inzwischen auch in englischer und arabischer Sprache abgefasst, Russisch solle folgen.

„Leipzig nimmt Platz“ ruft für Montag erneut zu Protesten auf. „Überlassen wir ihnen nicht den Ring! Lasst uns #platznehmen!“, fordert das Bündnis auf seiner Homepage.

Quelle: www.lvz-online.de/nachrichten/.../buendnis-ruft-zur-selbstanzeige-auf