Antifaschismus. Fördergeld nur bei Unterschrift unters Grundgesetz - Sachsen stellt antirassistische Solidarität auf die Probe

Die Aufregung um die Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie war groß. Das Alternative Kultur- und Bildungszemtrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ) aus Pirna lehnte vergangene Woche den mit 10.000 Euro dotierten Hauptpreis kurz vor der Verleihung ab.

Die Jury hatte die Nominierten dazu aufgefordert, eine "antiextremistische" Grundsatzerklärung zu unterzeichnen. Keinesfalls dürfe der Anschein erweckt werden, "dass einer Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub gewährleistet wird". Weiter heißt es in dem Bestätigungsformular für die Nominierung, die Auszuzeichnenden hätten auch Sorge zu tragen, dass "die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls zu den Zielen des Grundgesetzes verpflichten". Hierzu solle man beispielsweise die Verfassungsschutzberichte konsultieren... [lesen]