Der Bundestag beginnt seine Beratung über den Haushalt 2012. Die Regierung will zwei Millionen bei den Programmen gegen „Extremismus“ durch Bürokratieabbau und weniger Öffentlichkeitsarbeit einsparen. Die Opposition will das eingesparte Geld für Engagement einsetzen.
Von Carsten Jansen
Berlin. Der Bundestag hat seine Beratungen über den Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes 2012 begonnen. Mit dem Haushaltsentwurf 2012 hält der Bund die Vorgaben der Schuldenbremse ein. Ende dieser Woche beginnen die Haushaltsverhandlungen über den Hauhalt des Bundesfamilienministeriums in der ersten Lesung, dem so genannten Einzelplan 17. Der Plan enthält u.a. auch den Mittelansatz für das noch neue Programm gegen Rechts „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN", das Nachfolgeprogramm der beiden Vorgänger „VIELFALT TUT GUT" und „kompetent. für Demokratie“. Das Programm ist im Titel 684 14 „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie" verortet.
Die avisierte Kürzung des Programms – laut Vorlage des Kabinetts zwei Millionen – hatte bereits im Vorfeld Unverständnis ausgelöst. Begründet wird dies auf Anfrage der Linkspartei mit dem Entfall der Finanzierung von Steuerungskosten für die Regiestellen der Programme durch die Beauftragung des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftlichen Aufgaben, der Reduzierung des Umfangs der wissenschaftlichen Begleitforschung, der Reduzierung des Umfangs der Öffentlichkeitsarbeit und die „Berücksichtigung von Minderbedarfen insbesondere im Programmteil Beratungsnetzwerke", hier sollten unverständlicherweise nicht alle Bundesländer die vorgesehene Obergrenze von 250.000 Euro pro Bundesland ausgeschöpft haben. Die Einsparungen führen laut Ministerium nicht zu finanziellen Einschnitten bei den mehrjährig angelegten Projekten, die in 2011 oder im Vorverfahren bereits 2010 begonnen und in 2012 planmäßig fortgesetzt werden. Beratungsinitiativen aus Berlin begrüßten heute die Einsparungen. Für sie klingen viele Kürzungen „plausibel". Sie erhoffen sich dadurch einen Bürokratieabbau, den Verzicht auf unnötige Werbeprodukte für die Bundesprogramme und eine Verringerung der vielen wissenschaftlichen Evaluationen, die zum Teil vom Bund, den Ländern und auch noch einigen Kommunen gefordert werden... [lesen]
Quelle: www.mut-gegen-rechte-gewalt.de