Es ist soweit: Nach Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen biegt der Wahlmarathon dieses Jahres in die letzte Runde. Am Sonntag wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Die 415 301 abstimmungsberechtigten Leipziger können in den beiden Stadt-Wahlkreisen 153 (Nord) und 154 (Süd) jeweils einen Leipziger Kandidaten für die kommenden vier Jahre direkt in das Parlament nach Berlin entsenden...
Monika Lazar (Grüne)
42 Jahre, in Leipzig geboren/ Bäckerin, Betriebswirtin, derzeit Bundestagsabgeordnete/ kinderlos / Ehrenämter: Mitglied des Netzwerks Demokratie und Courage, des Netzwerks für demokratische Kultur Wurzen und der Leipziger Tafel / politische Ämter: Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der grünen Bundestagsfraktion/ Hobbys: Fußballerin beim Roten Stern Leipzig, Rad fahren, lesen
"Mehr soziale Gerechtigkeit ist ein Schwerpunkt meines Engagements. Gerade in den ostdeutschen Ländern bietet der erste Arbeitsmarkt oft zu wenige Chancen, selbst wenn die Suchenden flexibel sind. Zudem können viele von ihrer Beschäftigung nicht existenzsichernd leben. Daher fordere ich ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Das gibt materielle Sicherheit und wirkt gesellschaftlicher Ausgrenzung entgegen.
Auch die Rentenberechnungen in Ost und West müssen angeglichen werden. Ich setze mich zum Beispiel dafür ein, dass in der DDR Geschiedene die gleichen Rechte wie im Westen Geschiedene haben.
Sehr wichtig ist mir eine starke Demokratie mit echten Beteiligungsformen. Nur wer mitgestalten kann, fühlt sich zugehörig. Das gilt auch für all die Menschen, die aus anderen Ländern stammen. Sie können unsere Gemeinschaft sehr bereichern und müssen Raum dazu erhalten. Rassismus darf nie unwidersprochen bleiben. Meine Arbeit im Deutschen Bundestag führte zum Verbot mehrerer Nazi-Vereine. Noch wichtiger aber bleiben Aufklärung, Austausch in Vielfalt und finanzielle Sicherheit für erfahrene Initiativen gegen
Rechtsextremismus.
Wichtig sind gute Jobs, von denen die Menschen ohne Aufstockung leben können. Dafür muss der Staat kluge Anreize durch Investitionen an den richtigen Stellen schaffen. Die aktuelle Krise macht eines deutlich: Weiter wie bisher wäre fatal! Viele Firmen kämpfen um ihre Existenz oder sind bereits pleite. Armut und Arbeitslosigkeit wachsen. Die große Koalition verteilt planlos Milliarden. Doch von Eintagsfliegen wie der Abwrackprämie können auf längere Sicht weder die Wirtschaft noch die Umwelt profitieren. Sie erhöhen nur die ohnehin riesigen Staatsschulden. Die grüne Idee: neue Jobs in echten Zukunftsbranchen schaffen! Dazu gehören erneuerbare Energien, Gebäudesanierung, Biolandwirtschaft, Bildung, Kinderbetreuung und Pflege. Allein in Sachsen hätten wir so bald 80 000 neue Arbeitsplätze, bundesweit eine Million.
Die Globalisierung müssen wir sozial und ökologisch gestalten. Dann können auch Nazi-Parteien nicht die Ängste durch die Finanz- und Wirtschaftskrise für sich ausnutzen. Außerdem brauchen wir ein gerechtes Gesundheitswesen. Die grüne Bürgerversicherung wäre ein Schritt gegen eine drohende Zwei- Klassen-Medizin.
Ich will erreichen, dass die Mittel für den Stadtumbau sinnvoller verteilt werden. Schwerpunkte müssen bei der energetischen Gebäudesanierung und der Flächennachnutzung liegen. Auch muss die Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle erneut diskutiert werden. Wir brauchen auf Bundesebene eine Klärung, ob wir seine Verwendung als militärisches Drehkreuz für Europa weiterhin zulassen oder begrenzen. Dass von Leipzig aus inzwischen Krisengebiete in aller Welt mit Waffen versorgt werden, ist kein gutes Zeichen.
Außerdem werde ich mich ganz besonders für eine Änderung des Investitionsbegriffs einsetzen. Überdimensionierte Großprojekte wie der City-Tunnel kosten zu viel Geld und binden Mittel, die im Bildungsbereich vor Ort dringend benötigt werden. Auch eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze ist mir wichtig, um den vielen Leistungsempfängerinnen und -empfängern in Leipzig zu helfen. Zudem mache ich mich auf Bundesebene auch künftig dafür stark, dass die massenhafte Überwachung des öffentlichen Raums, wie sie in Leipzig leider an der Tagesordnung ist, deutlich beschränkt wird."