Für die Grünen ist die nächtliche Entscheidung des OVG Bautzen "verheerend". Sie kritisieren, der Beschluss sämtliche Demonstrationen und Versammlungen zu verbieten, könnte eine Symbolwirkung für spätere Entscheidungen haben. Nach Meinung der Grünen ist der "Staat künftig ermächtigt zu entscheiden, welche Demonstrationen genehm sind".

Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen am heutigen 20. August, sämtliche Demonstrationen in der Stadt Leipzig zu verbieten, erklären Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: "Normalerweise steht es Politikerinnen und Politikern gut zu Gesicht, aufgrund der Unabhängigkeit der Justiz, Gerichtsurteile nicht zu kommentieren. Angesichts der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts weichen wir heute von dieser Praxis ab."... [lesen]

Quelle: www.l-iz.de