Seit Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vor knapp einem Jahr ankündigte, Initiativen gegen Extremismus künftig das Bekunden ihrer Vefassungstreue abzuverlangen, tobt im Bundestag ein regelrechter Bekenntnisstreit. Am vergangenen Donnerstag ging die Auseinandersetzung zwischen Koalition und Opposition in eine neue Runde. Redner der SPD-, Links- und Grünen-Fraktion forderten in der Debatte die Abschaffung der Erklärung „zur freiheitlichen demokratischen. Grundordnung". Mit dieser müssen sich Träger von Projekten gegen Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus zur Demokratie bekennen, wenn sie staatliche Fördergelder bekommen wollen. Aus Sicht der Fraktionen von CDU/CSU und FDP versteht sich das von selbst.

... Kues hielt der Opposition entgegen, „der Großteil der Träger" habe „überhaupt keine Probleme" mit der Unterzeichnung der Demokratieerklärung. „Natürlich tun das die meisten, da sonst ihre Projekte gestoppt würden oder sogar ihre Existenz auf dem Spiel stünde", erwiderte Lazar. Ihr seien aber Träger bekannt, „die wegen der Klausel gar keine Anträge mehr stellen und somit in der Statistik natürlich nicht auftauchen"... [lesen]