Die Leipziger Bundestagsabgeordneten Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Daniela Kolbe, stv. Sprecherin der AG Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktion, wenden sich gegen die Einführung der sogenannten Extremismusklausel in den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus.

In einem gemeinsamen Antrag fordern die beiden Fraktionen Bundesfamilienministerin Schröder auf, die geplante "Bestätigungserklärung" aus den Richtlinien des neuen Bundesprogramms "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" zu streichen. Schröder will von allen Empfängern von Bundesmitteln im Kampf gegen Rechts in Zukunft eine Erklärung verlangen, dass sie die Gesinnung ihrer ProjektpartnerInnen und ReferentInnen prüfen.

"Die sogenannte Extremismusklausel ist politisch unsinnig und rechtlich fragwürdig. Die Bundesregierung darf diesen Irrweg nicht gehen. Engagierte Demokratinnen und Demokraten sollten nicht unter einen Extremismus-Generalverdacht gestellt, sondern unterstützt werden", so Daniela Kolbe.

Monika Lazar erklärt: "Von der rechtlichen Fragwürdigkeit abgesehen untergräbt dieses Ansinnen auch das für die Zusammenarbeit notwendige Vertrauen. Zivilgesellschaftliche Initiativen wollen menschengruppenfeindliche Haltungen zurückdrängen, Kommunen beraten und den Opfern von Rechtsextremen helfen. Bei diesem Engagement 'extremistische Ziele' zu unterstellen, ist absurd." ... [lesen]

Quelle: www.li-z.de