Ein Demonstrationsverbot ist ihrer Ansicht nach der falsche Weg. Nach der heutigen Bekanntgabe durch das Leipziger Ordnungsamt und den Leipziger Polizeipräsidenten, dass NPD-Veranstaltung und sämtliche Gegenveranstaltungen kassiert werden, laufen die Kritiker Sturm gegen diese Entscheidung. Demokratisches Recht wird aus ihrer Sicht durch eine reine taktische Entscheidung einfach gebrochen.

"Ich halte die Entscheidung der Stadt Leipzig für absurd", kritisiert Miro Jennerjahn, seit 2009 Abgeordneter des Sächsischen Landtags, die heutige Entscheidung der Stadt Leipzig. Dieser zufolge gilt das heute auferlegte Demonstrationsverbot für die Mitte Juni 2011 angemeldeten NPD-Veranstaltung mit Kundgebung und Rechtsrock-Konzert am Völkerschlachtdenkmal am 20. August ebenso wie die vom Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" koordinierten Gegenveranstaltungen... [lesen]

Quelle: www.l-iz.de