Dresden. SPD, Linke und Grüne haben das Urteil zur umstrittenen „Extremismusklausel" begrüßt. Das Urteil sei eine deftige Niederlage für Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), erklärten Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und ihr sächsischer Abgeordnetenkollege Miro Jennerjahn am Mittwoch. Die sächsische SPD-Fraktion forderte Landesinnenminister Markus Ulbig (CDU) auf, nun rasch Konsequenzen zu ziehen. Die „Gesinnungsschnüffelei" müsse endlich ein Ende haben, auch beim Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen".

Die Linkspartei sprach von einer schallenden Ohrfeige für die beiden Minister. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte zuvor die auch als „Extremismusklausel" bezeichnete Demokratieerklärung für rechtswidrig erklärt und damit der Klage eines Vereins aus dem sächsischen Pirna stattgegeben. (dapd)

Quelle: www.sz-online.de