Claudia Roth ist seit 2004 Bundesvorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen. Seit 2002 ist sie wieder Mitglied des Deutschen Bundestages. Die gebürtige Bayerin engagiert sich u. a. als ehrenamtliches Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien.
Die ehemalige Managerin der politischen Musikgruppe “Ton, Steine, Scherben“ kam auf Einladung von Monika Lazar und des Leipziger Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen nach Leipzig. Claudia Roth informierte sich bei dem Rundgang um den Lindenauer Markt bei einzelnen Stationen (Theater der Jungen Welt, Migrationsberatungsstelle “Salve“, Quartiersmanagement Leipziger Westen) zur Problematik des Rechtsextremismus im Leipziger Westen.
Zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Monika Lazar, den grünen Fraktionsmitgliedern des Leipziger Stadtrates Wolfram Leuze und Michael Koelsch unterhielt sie sich u. a. mit dem künstlerischen Leiter und Regisseur Jürgen Zielinski, Lok-Vereinsvorsitzenden Steffen Kubald und Stadtteilmoderator Tobias Habermann. Thema der Veranstaltung war “Rechtsextremismus in Leipzig“.
Im Vordergrund der vielen Gespräche stand der Umgang mit den rechtsextremen Auswüchsen und besonders mit dem NPD-Büro in der Odermannstraße. Zum einen fanden die Gespräche im Theater der Jungen Welt und zum anderen in der Migrationsberatungsstelle der RAA Leipzig und im Quartiersmanagement Leipziger Westen statt.
Rechtsextremismus ist kein spezifisches ostdeutsches Problem. Claudia Roth führt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung an, die in Bayern eine gleiche prozentuale Zustimmung zum Rechtsextremismus in der Bevölkerung bescheinigt, wie in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Sie sagt aber auch, dass das Jugendtheater in ihrem Augsburger Wahlkreis keinen Polizeischutz bedarf, oder dass in unmittelbarer Nachbarschaft ein NPD-Büro existiert. „Das gibt es dort nicht“, bekräftigt sie erstaunt über die Ausführungen von Zielinski über Polizeischutzmaßnahmen beim Theater der Jungen Welt.
Das offensive Auftreten der NPD in einem ziemlich dicht besiedelten Stadtteil wie Leipzig-Lindenau ist Roths Meinung nach als ein absolutes Novum zu werten. Das und dass Leute in Fußballstadien Hakenkreuze mit ihren Körpern bilden, die Gewaltbereitschaft und das Wirken der freien Kräfte bilden eine andere Kategorie als in Bayern.
Doch wie begegnen Künstler diesem Problem? Mit welchen Stücken gehen sie an die Öffentlichkeit und wer sind die Ansprechpartner? Stücke zum Thema Toleranz sind für das Theater der Jungen Welt nur ein Mittel, die Jugendlichen gegen Vorurteile und Extremismus zu sensibilisieren. Das sind Stücke, die “Lust am Enträtseln“ machen. Auch die Lust, Neues zu entdecken und das positiv für die eigene Erfahrungswelt zu werten gehört für einen Menschen selbstverständlich dazu.
In der benachbarten RAA-Stelle “Salve“ schilderte der dortige Leiter die Aufgaben der RAA in diesem Stadtteil. Die Migrantenberatungsstelle hilft mit seiner Projektarbeit Einwohnern deutscher und nichtdeutscher Herkunft das Annähern und Zusammenleben. Zu den Migranten gehören neben russischen Spätaussiedlern auch Syrer kurdischer Herkunft. Bei einem Gespräch wurde das engagierte Ehrenamt der Mitarbeiter deutlicher. Die Mitarbeiter der RAA-Beratungsstelle sehen das NPD-Büro mit Besorgnis, weil auch das RAA-Büro mit seinen Mitarbeitern Ziel von Übergriffen ist.
Im Quartiersmanagement Leipziger Westen, direkt an der Lützner Straße kennt man die Gefahren von Rechts. Zusammen mit Kulturträgern und Vereinen wie dem Bürgerverein Leipzig-Leutzsch (vertreten durch Roman Raschke) bündelt das Quartiersmanagement Aktionen für Demokratie und Toleranz. Claudia Roth merkt an, dass gerade ältere Menschen ohne Beschäftigung mit einem Ehrenamt gute Vereinsarbeit leisten können. Das Potenzial sitzt zu Hause. In ihrem Wahlkreis spürt sie, wie wichtig großelterliche Erziehung ist. Dass den Kindern Märchen und Geschichten vorgelesen werden, ist da noch der geringste Zeitaufwand. Ob es denn so etwas auch in Leipzig gibt, fragt sie.
Wieder im Theater der Jungen Welt am Lindenauer Markt, traf sich die grüne Gruppe mit Steffen Kubald (Vereinsvorsitzender von Lok Leipzig), um mit ihm über die rechtsextremen Auswüchse bis vor zwei Jahren zu sprechen, die Leipzig zu vielen Negativ-Schlagzeilen verhalfen.
Fußball und Rechtsextremismus. Steffen Kubald erzählt der Grünen-Bundesvorsitzenden den Prozess des 1. FC Lok, wie Personen und Aktionen den Verein in die rechte Ecke schieben ließen. Nicht unerheblich dabei sind inhaltliche Verknappungen seitens der Fans, dass der nun insolvente 1. FC Sachsen Leipzig eher von links betrachtet wird und Lok eher rechts.
Wolfram Leuze freut sich über die Entwicklung bei Lok Leipzig, dass nach den schweren Ausschreitungen im Februar 2007 (Spiel Lok Leipzig gegen Aue II in Probstheida) ein offensiver Umgang, bzw. klare Abgrenzung mit und von den Rechtsextremen (“Blue Caps“) erfolgt ist. Leuze begrüßt die Bemühungen des Lok-Vorstandes rechtsextreme Ausschreitungen zu unterbinden.
Angst vor den Rechten hat Herr Kubald mit dem Ausschluss der “Blue Caps“ aus dem Verein nicht. Nach Kubald waren die Ausschreitungen von 2007 der Wendepunkt bei Lok, dass man gegen Rechts vorgehen muss. 27 Hausverbote, davon noch 13 gültige und einige Stadionverbote waren und sind belegbare Resultate, dass der Vorstand entschieden und schnell reagiert hat.
Der Kampf des Lok-Vorstandes gegen die “Blue Caps“ (mit den vermuteten Kontakten mit den Freien Kräften in Stötteritz) war nach den Ausschreitungen von 2007 klar. Hinzu kommt der Michelle-Fall 2008. “Todesstrafe für Kinderschänder“ sollte als Banner auf die Lok-Seite. „Selbsternannte Polizisten“, sagte in diesem Zusammenhang Kubald. Das Banner gibt es auf der Lok-Seite nicht.
Noch heute fahren durch Stötteritz Autos mit diesem Spruch als Heckscheiben-Aufkleber herum. In altdeutscher Schrift.
Studie zum Rechtsextremismus in Deutschland auf den Seiten der Friedrich Ebert-Stiftung:
www.fes.de/rechtsextremismus
Daniel Thalheim, www.l-iz.de