Dem viralen Hass keine Chance

Pressemitteilung, 12.08.2014

Zur heutigen Vorstellung des jüngsten Berichts von jugendschutz.net "Rechtsextremismus online 2013" erklärt die sächsische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Die zentrale Botschaft des heute vorgestellten Berichts von jugendschutz.net zu Rechtsextremismus im Netz ist besorgniserregend: Statt subtiler Propaganda tritt unverhohlener Hass auf Juden, Muslime, Sinti und Roma sowie Homosexuelle immer häufiger auf. Dabei zeigt sich, dass rechtsextreme Inhalte umso schneller Verbreitung finden, je drastischer die Gewaltdarstellung ist.

Bündnis 90/Die Grünen fordern, Internetuserinnen und -user noch stärker für die Problematik zu sensibilisieren und sie zu ermutigen, rechtsextreme Propaganda zu melden. Politik und Bildungseinrichtungen müssen junge Menschen aufklären und frühzeitig darauf vorbereiten, rechtsextreme Inhalte im Netz richtig einzuordnen. In Schulen und anderen Einrichtungen sollte das Thema daher offensiv angegangen werden, z.B. in qualifizierten Workshops. Schweigen würde nur den Reiz des Verbotenen erhöhen.

PädagogInnen müssen in der Ausbildung lernen, mit rechtsextremen Wortergreifungsstrategien erfolgreich umgehen zu können. Hier ist politische Bildung wichtig. Neben dem historischen Nationalsozialismus gehört der moderne Rechtsextremismus in den Fokus.

Kernstrategie muss die demokratische Auseinandersetzung mit rechtsextremen Einstellungen und Argumentationen stehen. Der Staat muss diesbezüglich aktive  Initiativen unterstützen – politisch und finanziell.

Da die meisten rechtsextremen Inhalte über ausländische Server ins Netz gestellt werden, ist es wichtig, dass Strategien gegen Hass im Netz international besser abgestimmt werden, beispielsweise im Rahmen des International Network Against Cyber Hate (INACH).

Nicht zuletzt müssen wir eigene demokratische "Lebenswelten" anbieten, die junge Menschen anziehen und ihnen Alternativen bieten.

Die Ankündigung des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, jugendschutz.net und die Online-Beratung gegen Rechtsextremismus im Rahmen des neuen Bundesprogramms "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" nun auch längerfristig zu fördern, begrüßen wir sehr. Schließlich ist davon auszugehen, dass viraler Hass kein vorübergehendes Phänomen ist.