Zum heute veröffentlichten juristischen Gutachten zur Verknüpfung staatlicher Förderleistungen mit "sicherheitsbehördlichen Überprüfungen" der geförderten TrägerInnen und deren MitarbeiterInnen unter Einbeziehung von Verfassungsschutzbehörden, das gemeinsam von dem Bundesverband Mobile Beratung e.V., dem Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) in Auftrag gegeben wurde, erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:
Die Überprüfungen von Projekten zur Demokratiestärkung durch die Verfassungsschutzbehörden müssen umgehend beendet werden. Es ist der Demokratie nicht zuträglich, wie staatliche Stellen durch intransparente Verfahren und Grundrechtseingriffe zivilgesellschaftliche Projekte verunsichern.
Über die staatliche Förderung hat das fachliche Knowhow zu entscheiden, nicht die Verfassungsschutzbehörden. Die Bundesregierung muss ihre Förderzusagen ausschließlich an die mit den Bundesländern vereinbarten Qualitätsstandards und die eingereichten Antragskonzepte knüpfen und auch in den Ländern darauf hinwirken, dass über Geldzuweisungen im Demokratiebereich ohne die Verfassungsschutzbehörden entschieden wird.
Das juristische Gutachten zeigt auf, dass durch eine Überprüfung und Versagung von Förderung aufgrund einer Speicherung beim Verfassungsschutz die Grundrechte der Betroffenen verletzt werden. Die MitarbeiterInnen in Demokratieprojekten haben selbst keine Möglichkeit herauszufinden, ob sie überprüft werden, nach welchen Kriterien dies geschieht, welche Daten gespeichert wurden und welche Folgen dies für sie selbst, ihr Projekt und Partnerprojekte haben kann.
Wir fordern die Bundesregierung auf, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf der Basis von nachvollziehbaren Qualitätsstandards zu gründen anstatt die jahrelang gute Arbeit von Demokratieprojekten durch generelles Misstrauen zu erschweren. Die Bundesregierung darf ihre eigene Programmförderung nicht länger von Informationen von Verfassungsschutzbehörden abhängig machen. Das ist gerade vor dem Hintergrund des erstarkenden Rechtspopulismus und Rassismus in unserem Land überfällig. Jede Diffamierung dieses Engagements spielt denen in die Hände, die die Errungenschaften unserer offenen Gesellschaft abschaffen wollen.