Es ist ein unhaltbarer, einer Demokratie unwürdiger Zustand, wenn Journalistinnen und Journalisten in Deutschland nur noch unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit eine Vor-Ort-Berichterstattung wahrnehmen können. Allein im Jahr 2015 sind mindestens 29 Medienschaffende in Deutschland von Teilnehmern „rechtspopulistischer Veranstaltungen“ wie Pegida gewaltsam angegriffen, Dutzende weitere bedroht und bedrängt worden. Und die Bundesregierung schweigt. Die Bundesregierung muss endlich etwas unternehmen, damit Medien in unserem Land weiterhin ohne Angst und Einschüchterung über Pegida und Co. berichten können. Es ist allerhöchste Zeit, dass jegliche Optionen genutzt werden, um diese beängstigende Entwicklung zu stoppen. Dazu gehört auch, dass die Veranstalter zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie – wie die Pegida-Aktivistin und –Rednerin Festerling – die Menge auch noch anstachelt und aufhetzt, anstatt sie deutlich zu bremsen. Journalistinnen und Journalisten brauchen und erwarten zu Recht Unterstützung und Schutz des Staates. Nur so kann die Pressefreiheit, ein Kerngut unserer demokratischen Gesellschaft, erhalten bleiben. Hier ist nun ein deutliches Signal erforderlich, jegliche aggressiven und gewaltgeladenen Auswüchse einzudämmen.

Hinweis: Wir werden heute im Ausschuss für Kultur und Medien des Bundestages ein Fachgespräch mit betroffenen Journalistinnen und Journalisten führen, um Ausmaß und Auswirkungen auf die journalistische Arbeit sowie mögliche Konsequenzen zu erörtern. Interessierte können die Diskussion ab 14.30 Uhr live im Internet auf www.bundestag.de verfolgen.