Der durchschnittliche Bruttostundenverdienst von Frauen in Deutschland bleibt um 23 Prozent niedriger als der von Männern. Aller öffentlichen Skandalisierungen – und auch den steigenden Qualifikationen der Frauen zum Trotz. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gibt es kein anderes europäisches Land, in dem das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern so groß ist, wie in Deutschland. Statt auf die Freiwilligkeit der Unternehmen zu setzen, sollte Frauenministerin Schröder ihr Amt und die Anliegen der Frauen ernst nehmen und Fakten schaffen. Sie muss ein Gesetz vorlegen, das die Entgeltdiskriminierung von Frauen wirksam verhindert.

Wir haben in einem Antrag Eckpunkte für ein solches Gesetz formuliert. Nur wenn bei der Bewertung von Arbeit geschlechtsneutrale Kriterien eingeführt werden, kann die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern geschlossen werden. Betriebe und Tarifpartner müssen nachweisen, dass ihre tariflichen und nichttariflichen Entgeltregelungen sowie deren innerbetrieblichen Umsetzung diskriminierungsfrei ausgestaltet sind. Wenn Frauen benachteiligt werden, müssen diese Ungleichheiten beseitigt werden.    

Außerdem wollen wir mehr Kompetenzen für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS): Die ADS soll beratend zur Seite stehen, im Konfliktfall als Schlichtungsinstanz angerufen werden sowie stichprobenartig einzelne Tarifverträge überprüfen können. Für diese zusätzlichen Aufgaben soll sie personell besser ausgestattet werden. Erforderlich ist weiterhin ein Verbandsklagerecht für Antidiskriminierungsverbände, Gewerkschaften, Betriebs- sowie Personalräte und Mitarbeitervertretungen. Und wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn und mehr Branchen- sowie regionalspezifische Mindestlöhne.

Weiterlesen:
Fraktionsbeschluss
Antrag