Zur Stellungnahme der Bundesregierung zum Gutachten der Sachverständigenkommission für den Ersten Gleichstellungsbericht erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Frauenpolitik:

Das Sachverständigengutachten, im Januar 2011 an das Frauenministerium übergeben, enthielt auftragsgemäß eine umfassende Analyse und konkrete Handlungsempfehlungen.

Das Gutachten setzt ein wichtiges frauenpolitisches Signal. Die Bundesregierung hatte dazu bisher nichts zu sagen. Auch in der heutigen Stellungnahme findet sich nichts zu Minijobs, nichts zu Entgeltgleichheit, geschweige denn zu einer Quote für Aufsichtsräte und Vorstände, weder zum Mindestlohn noch zum Ehegattensplitting oder der kostenfreien Mitversicherung, nichts zum Elterngeld oder dem Ausbau der Kinderbetreuung.

Selbst wenn die Bundesregierung nicht alle Schlussfolgerungen der Sachverständigen teilt, wäre eine Auseinandersetzung mit den Handlungsempfehlungen erforderlich gewesen. Wieder einmal wird deutlich: von dieser Bundesregierung ist nichts in Sachen Gleichstellung zu erwarten.