Berlin, 28.02.2013

Den Internationalen Frauentag nahm sich die grüne Bundestagsfraktion zum Anlass einen Empfang auszurichten, auf dem in drei Talkrunden mit den drei grünen Frauenministerinnen aus den Ländern und Bundestagsabgeordneten debattiert wurde. Renate Künast eröffnete die Elefantinnenrunde. Ob Sexismus-Debatte, Quote, One Billion Rising oder Pille danach – die Geschlechterverhältnisse sind in Bewegung. Demgegenüber steht eine Bundesregierung, die diese Bewegung völlig ignoriert. Hier wird stattdessen das Ehegattensplitting verteidigt und das Betreuungsgeld verabschiedet.

Renate Künast sprach mit Barbara Steffens, Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter in Nordrhein-Westfalen über „Quote – was sonst?“. Gesetzliche Regelungen sind erforderlich, damit mehr Frauen in Führungspositionen aufsteigen können. Allerdings brauchen Quoten begleitende Maßnahmen, wie den Ausbau der Kinderbetreuung, eine Veränderung der Arbeitskultur in den Unternehmen oder Arbeitszeitflexibilisierungen.

Monika Lazar und Anja Stahmann, Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen in Bremen waren sich einig, dass Deutschland einen Mindestlohn braucht. Gerade Frauen arbeiten häufig zu Niedriglöhnen. Ebenso haben sich die Minijobs als Sackgasse für Frauen erwiesen – nur wenigen gelingt der Einstieg in sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Arbeitsverhältnisse.

Aus Rheinland-Pfalz war Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen gekommen. Im Gespräch mit Ekin Deligöz ging es um die Frage „wo bleibt die Vereinbarkeit“. Rheinland-Pfalz ist mit dem Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten sehr weit. Die Vereinbarkeit wird als zentrale Gerechtigkeitsfrage für die Gleichstellung der Geschlechter und zugleich als Voraussetzung für eine zeitgemäße Familienpolitik gesehen.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt betonte, dass Gleichstellungspolitik sich an Frauen und Männer richten muss. Die Bundestagsfraktion hat in dieser Wahlperiode viel vorgelegt: Quote für Aufsichtsräte und Vorstände, Entgeltgleichheit, Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, Arbeitszeiten, Vereinbarkeit, Minijobs, Garantierente. Denn nur wenn sich Frauen ihre Existenz eigenständig sichern können, kann echte Gleichstellung in einer gerechten Gesellschaft erreicht werden.

Quelle: [www.gruene-bundestag.de] [Bildergalerie]