Von Günter Schäftlein, Germering
Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen hatte zu einem Treffen „Gegen Rechts“ eingeladen und das Podium mit den ortsansässigen MdL Sepp Dürr und MdB Beate Walter-Rosenheimer sowie MdB Monika Lazar aus Leipzig sachkundig besetzt. Entgegen der Ankündigung, insbesondere über Frauen in der aktuellen NeoNazi-Szene zu sprechen, handelte es sich doch weitestgehend um eine männliche NeoNazi-Bestandsaufnahme.
Unabhängig von der entschiedenen Aussage der BündnisGrünen dass „Rechtsextremismus kein Randthema sei, was zahlreiche Vorfälle immer wieder bewiesen“, seien die Frauen in der rechten Szene wenig auffällig oder gewaltbetont im politischen Alltag, sehe man von der besonderen Rolle einer Beate Zschäpe in der Zwickauer Terrorzelle einmal ab.
Durchschnittlich gesehen, würde den mitlaufenden Frauen von den maßgebenden Männern im deutschen Rechtsextremismus das ehemalige Rollenbild der NS-Ideologie übergestülpt: Familie führen, Kinder kriegen, Erziehung bewerkstelligen. Monika Lazar, in der Grünen-Fraktion des Bundestages als Sprecherin zuständig für Frauenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus, sieht sich mit dieser Einschätzung durch das Auftreten der NPD im sächsischen Landtag bestätigt.
Das Erscheinungsbild der Frauen in der NeoNazi-Szene sei eher „hausbacken“: Es gäbe zwar Typen mit kurzen Haaren darunter, die würden aber durchaus hilfsbereit sein oder alternativ leben. Vereinnahmt würden sie in der NPD-Organisation durch den Ring nationaler Frauen (RNF). Gefährlich würde deren (Partei-)Gedankengut, wenn sie eine Einstellung im öffentlichen Dienst als Erzieherin mit pädagogischer Unterwanderung erreichten, da der Radikalenerlass in der Frage verfassungsfeindlicher Kräfte von 1972 schon 1976 wieder regierungsseitig (SPD/FDP) aufgehoben wurde. Frau Lazar war extra und ihrer Kollegin Walter-Rosenheimer zuliebe aus Leipzig zu diesem Germeringer Nachmittagstermin angereist. Die Germeringer MdB-Abgeordnete sieht die Rechtsradikalen in Deutschland generell geprägt von Ausländerfeindlichkeit und Heimattümelei, letzteres geschickt eingesetzt mit Brauchtumspflege und gemischt mit „gesunder Ernährung“. Das mache es ja so schwer, sie als Extremisten in ihren wahren Absichten, verfassungsfeindlichen Übergriffen und der ständigen Verunglimpfung Andersdenkender zu demaskieren. Das Internet sei ihr wichtigstes öffentliches Instrument und würde von ihnen perfekt genutzt. Wer die Provokationen durch die NPD im sächsischen Landtag erlebe, bekäme eine Vorstellung von der Endzeit der Weimarer Republik im Reichstag. „Ich bin immer wieder beunruhigt über das Nichtwissen zur rechten Szene, verbreitet in Sachsen, aber auch in Bayern.“
Der Grünen-Fraktionssprecher im bayerischen Landtag, Sepp Dürr, bemängelte die hiesige Ahnungs- und Hilfslosigkeit der Behörden: Sie müssten längst „gegen Rechts“ mehr Farbe und Widerstand zeigen. „Rechtsextremismus ist das größte Sicherheitsproblem in Bayern!“ Deren Anhänger fühlten sich offensichtlich ermutigt zu Aufmärschen, Schmierereien und schlimmsten Musikbeispielen. Und schon die Wehrsportgruppe Hoffmann sei von FJS verharmlost worden mit der Anmerkung, das seien Erwachsene, die in Uniformen herumliefen. „Das sind aber keine vereinzelte Irre!“ Hoffmann sei 1989 sofort nach Thüringen gegangen und hätte eine neue Gruppe aufgebaut, rekrutiert aus Anhängern in Franken und Altbayern. „Wenn jemand von denen vorübergehend im Knast landet, dann ist das eine Auszeichnung und hilft in der Parteikarriere.“ Die in der Sache „Verfassungsfeindlichkeit“ ermittelnden Beamten hätten in der Regel keine Ahnung, wo die Kontakte zusammenliefen. Es würden lediglich bei Aufmärschen fleißig Fotos gemacht. Die Beamten könnten bei Konzerten mit Liedtexten wie „Wir bauen eine Autobahn von Jerusalem nach Auschwitz“ später jedoch keinen der Sänger identifizieren.
Dürr: „Von den insgesamt 160 in Deutschland mit Haftbefehl 2012 gesuchten NeoNazis kommen 37 aus Bayern.“ Auch im Internet existiere für Germering die Ansprache Jugendlicher durch die rechte Szene.
Quelle: www.kreisbote.de