Frauenhäuser: Mehr als warme Worte

Pressemitteilung, 24.11.2009

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Frauenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Frauenhäuser sind als Schutzräume für Frauen und Kinder leider weiterhin erforderlich. Die Finanzierung dieser Schutzeinrichtungen ist in den Ländern völlig unterschiedlich geregelt. Die absurden Steuerpläne der Bundesregierung werden die Lage in den Ländern und Kommunen weiter verschlechtern. Wir wollen eine langfristige Absicherung der Finanzierung bei hohen Qualitätsstandards. Die Frauenhausfinanzierung muss staatliche Pflichtaufgabe werden. Der Bund muss gemeinsam mit den Ländern Frauen und Kindern, die von Gewalt betroffen sind, wirksamen Schutz und Unterstützung bieten. Auch angesichts des Verfassungsauftrages, in ganz Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, ist der derzeitige Zustand mehr als fragwürdig

Der im Koalitionsvertrag angekündigte „Bericht zur Lage der Frauen- und Kinderschutzhäuser“ wird an der schlechten Situation dieser wichtigen Schutzeinrichtungen nichts ändern. Wir brauchen keine weitere Überprüfung. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Hier ist schleunigst konkretes Handeln gefragt.