Eine Initiative von
DIE LINKE. Landesverband Sachsen
Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Landesverband Sachsen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen
Geschlechtergleichstellung ist europäisches Recht, Grundgesetzauftrag (Artikel 3 GG) und sächsischer Verfassungsauftrag. Mehr als 60 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes und gut 18 Jahre nach Inkrafttreten der Sächsischen Verfassung ist die Lebenssituation von Männern und Frauen in Sachsen immer noch sehr unterschiedlich.
Eine moderne Gleichstellungspolitik muss darauf zielen, den Anspruch des Grundgesetzes im Lebensalltag zu verwirklichen. Zentrale Aufgabenfelder heutiger Gleichstellungspolitik sind gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Erwerbsleben sowie der Schutz vor Gewalt und die Hilfe in Notlagen.
Frauenförderung ist Teil des breiter angelegten Konzeptes „Gender Mainstreaming“. Gender Mainstreaming bedeutet, dass bei allen gesellschaftlichen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern von vornherein und regelmäßig berücksichtigt werden müssen. Jedes Vorhaben und jede Maßnahme ist dahingehend zu prüfen, wie Geschlechterverhältnisse im Sinne von Geschlechtergerechtigkeit verändert werden können. Eine geschlechtsneutrale Wirklichkeit gibt es nicht.
Gleiche Lebenschancen von Frauen und Männern sind nicht nur ein Auftrag des Grundgesetzes, der noch nicht erfüllt ist. Eine aktive Gleichstellungspolitik ist auch für die Zukunft aller im Freistaat Sachsen erforderlich. Aktive Frauen- und Gleichstellungspolitik ist sowohl eine Gerechtigkeitsfrage wie auch eine Modernisierungsaufgabe für die sächsische Gesellschaft.
Das Verhältnis der Sächsischen Staatsregierung zur Gleichstellungspolitik, lässt sich auf einen einfachen Nenner bringen: „verbal aufgeschlossen, bei weitgehender Verhaltensstarre“. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 werden nur noch 150.000 Euro für die Förderung der Gleichberechtigung von Frau und Mann veranschlagt, statt 640.000 Euro im Jahr 2010. Damit erhält dieser Bereich weniger als in den Jahren nach 1992.
Wir protestieren gegen die Kürzung bei der Gleichstellungsarbeit und im Bereich der Frauenpolitik im Freistaat Sachsen. Der Landesfrauenrat als landesweite Interessenvertretung von mehr als 40 Frauenorganisationen, -projekten und –initiativen in Sachsen darf nicht abgewickelt werden.
Monika Lazar hat unterzeichnet und bittet Sie, sich der Petition mit Ihrer Eintragung anzuschließen unter www.pro-gleichstellung-in-sachsen.de