Zu wenig Friedensmangagerinnen
Vor zehn Jahren verabschiedete die UN die "Resolution 1325". Mit ihr sollten Frauen in Krisengebieten "Friedensmanagerinnen" werden.
VON SIMONE SCHMOLLACK
Frauen sind meistens die Opfer bei kriegerischen Auseinandersetzungen. Foto: dpa
BERLIN taz | Zehn Jahre nachdem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen hat, Frauen stärker am globalen und regionalen Konfliktmanagement zu beteiligen, fällt die Bilanz eher düster aus. Nicht einmal acht Prozent der Verhandelnden in Krisengebieten weltweit sind Frauen, sagt eine Studie des Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen für Frauen, Unifem.
Bei den Vermittelnden sind es sogar nur knapp über drei Prozent. Die entsprechende UN-Resolution 1325 schreibt vor, dass Frauen bei "Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten auf allen Entscheidungsebenen" vertreten sein müssen.
Auch Deutschland leistet bislang wenig Unterstützung. So kommt bis heute keine personelle oder finanzielle Hilfe aus Deutschland, um die UN-Vorgaben in Krisengebieten umzusetzen. Diese sogenannten Nationalen Aktionspläne legen fest, wie "Unterstützung vor Ort" aussehen könnte.
So wurden beispielsweise Frauenorganisationen im bürgerkriegsgebeutelten Liberia gefördert, die sich mit Gruppen aus Sierra Leone und Guinea zusammenschlossen und sich 2003 vor dem Präsidentenpalast versammelten, um gegen den Krieg zu protestieren.
Sie trugen weiße T-Shirts, als Zeichen für ihren friedlichen Widerstand. Sie umzingelten den Palast und gingen nicht eher weg, bevor sie mit am Verhandlungstisch saßen. So haben die Frauen praktisch den Krieg beendet.
"Die Bundesregierung weigert sich seit zehn Jahren systematisch, einen eigenen Aktionsplan vorzulegen", sagt Gitti Hentschel vom Feministischen Institut der Heinrich-Böll-Stiftung und Mitglied im Deutschen Frauensicherheitsrat. Heute debattiert der Bundestag über die UN-Resolution 1325.
Die Oppositionsparteien Grüne, die SPD und Linke wollen Anträge einreichen, in denen sie einen Aktionsplan fordern. 23 Länder der Erde, darunter Länder wie Liberia, Norwegen, Bosnien, Uganda, Sierra Leone, haben bislang eigene solche Pläne.
"Die Bundesregierung spielt sich weltweit als Retter von Frauenrechten auf, schafft es aber nicht, für 1325 Verbindlichkeiten zu schaffen", kritisiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Bundestag. "Deutschland ist gut beraten, die UN-Vorgaben schnell umzusetzen, wenn sich das Land weiter wie bisher im Ausland engagiert", sagt Monika Lazar, frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.
Das Auswärtige Amt hatte in der Vergangenheit immer wieder erklärt, dass Deutschland keinen eigenen Aktionsplan brauche, da es schon zwei gebe und Deutschland ohnehin verschiedene Frauen- und Friedensprojekte unterstütze, beispielsweise in Peru, Bolivien und Afghanistan.
"Die haben aber gar nichts mit 1325 zu tun", kritisiert Gitti Hentschel. Die meisten Projekte hätten kaum Zukunft, weil sie nur für zwei Jahre konzipiert seien. Das zeigen Erfahrungen in Afrika und Afghanistan.
Interessant ist die Rolle der SPD. Während der rot-grünen Regierungszeit setzten sich die Sozialdemokraten verstärkt für 1325 ein. Später, in der großen Koalition, ruderten sie zurück. Und jetzt, in der Opposition, fordern sie ebenfalls einen Nationalen Aktionsplan.
Es geht darum, sagt Gitti Hentschel, nicht nur Frauenprojekte zu unterstützen, durch die Frauen als Opfer von Kriegen geschützt werden: "Wir fordern, dass die Expertise von Frauen als Fachkennerinnen erkannt und angenommen wird."