Die PR-Kampagne samt „Appell gegen Prostitution“, die Alice Schwarzer rund um ihr neues Buch lanciert hat, dominierte die medialen Debatten der vergangenen Wochen. Dabei wird Schwarzers fataler Gleichsetzung von Menschenhandel und Prostitution häufig das Wort geredet. Ein Verbot der Prostitution als Lösung? Verbote sind selten geeignet, unliebsame Phänomene zu bekämpfen. Prohibition ist realitätsblind und kontraproduktiv. Prostitution zu verbieten, treibt lediglich die Prostituierten in die Illegalität und damit in unsichere Arbeitsbedingungen. Alice Schwarzer unterstellt mit ihrer Kampagne ausnahmslos allen Prostituierten, Opfer zu sein. Ich glaube nicht, dass SexarbeiterInnen vor sich selbst geschützt werden müssen, sondern respektiere eine freie Entscheidung für diesen nach wie vor stigmatisierten Beruf.

In diesem Zusammenhang steht auch das rot-grüne Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2002 in der Kritik. Schwarzer behauptet gar, es trage „die Handschrift der Frauenhändler und ihrer LobbyistInnen“. Das ist absurd. Zwei Leitsätze sind für Bündnis 90/Die Grünen wichtig: keine Repression und Kriminalisierung von Prostitution sowie Unterstützung der Prostituierten. Deshalb habe ich auch den Appell des Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen unterzeichnet, der sich gegen den populistischen EMMA-Appell wendet. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass Prostitution unter möglichst rechtsstaatlichen und menschenwürdigen Bedingungen ausgeübt werden kann. Wir wollen die Rechte von Prostituierten stärken sowie Beratungs- und Ausstiegsangebote qualitativ und quantitativ ausbauen. Bordelle können auch unter der jetzigen Rechtslage in Deutschland kontrolliert werden, wenn es den Verdacht auf Straftaten gibt.

Wir fordern eine gewerberechtliche Erlaubnispflicht für Bordelle einer bestimmten Größe. Damit wollen wir SexarbeiterInnen schützen und ihre Arbeitsbedingungen sicherer machen. Daher ist das Vorhaben, Bordelle stärker zu prüfen, richtig.

Bei der Menschenrechtsverletzung Menschenhandel hatten wir als einzige Bundestagsfraktion in der letzten Wahlperiode einen umfangreichen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht  und fordern schon lange, den Opfern ein eigenständiges Bleiberecht einzuräumen und ein Opferschutzprogramm für ZeugInnen. Das hilft den Opfern und erhöht die Aussagebereitschaft gegen MenschenhändlerInnen. Dass die InnenpolitikerInnen der Union hier ihre bisherige Blockadepolitik zu lockern scheinen, ist zumindest ein Lichtblick. Allerdings bleibt Skepsis, ob es dazu auch kommt.