Eigentlich hatte die Familienministerin ihre Flexi-Quote für mehr Frauen in Führungspositionen schon begraben. Doch nun steht Schröders Projekt wieder auf ihrer Agenda. Die Opposition schäumt.
Düsseldorf. Überraschende Kehrtwende in der Debatte um eine Frauenquote: Familienministerin Kristina Schröder (CDU) setzt ihr Projekt einer flexiblen Quote für mehr Frauen in Führungspositionen wieder auf die politische Agenda. Vor kurzem hatte sie das Thema noch für diese Wahlperiode für gescheitert erklärt. Jetzt teilt sie in einem Brief an die Koalitionsfraktionen mit: „Mein Ziel ist und bleibt es, alle börsennotierten und vollmitbestimmungspflichtigen Unternehmen gesetzlich zu verpflichten, eine Flexi-Quote für Vorstand und Aufsichtsrat zu beschließen und diese öffentlich zu machen.“ Ein entsprechender Gesetzentwurf ihres Hauses sei seit November 2011 fertig.
Erst vor kurzem hatte Schröder erklärt, dass sie vor der Bundestagswahl 2013 keine Chance mehr sehe, ihr Quoten-Vorhaben per Gesetz festzuschreiben. Die CDU-Politikerin machte dafür den Koalitionspartner FDP verantwortlich. "Die FDP sagt, sie ist nicht bereit, einen gesetzlichen Weg zu gehen", hatte Schröder gesagt. EU-Kommissarin Viviane Reding stellte dann in Aussicht, dass anstelle von Schröder die Europäische Kommission aktiv werden könnte.
"Frau Schröder bekommt die Frauenquote nicht hin", sagte EU-Justizkommissarin Reding. "Aber sie will auch nicht, dass es jemand anderes schafft. Das ist nicht sehr überzeugend. Vielleicht brauchen wir bei der Frauenquote eine Ersatzvornahme aus Brüssel?" Reding hatte sich in den vergangenen Monaten für eine europaweite Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen starkgemacht. Mit ihrem Gesetzesvorschlag dafür wird im Herbst gerechnet. Sie hatte zuletzt für Frauenquoten von 30 Prozent bis 2015 und von 40 Prozent bis zum Jahr 2020 geworben.
Schröder nennt nun in dem Brief ihre Flexi-Quote eine intelligente Quote, da sie individuelle Ausgangsbedingungen berücksichtige, statt alle Unternehmen und Branchen über einen Kamm zu scheren. Sie fördere Vielfalt im Unternehmen, statt Anpassung an eine familienferne Monokultur. Sie verbessere die Chancen aller Frauen im Unternehmen, statt nur einige wenige Vorzeigefrauen über die gläserne Decke in den Aufsichtsrat zu hieven. Sie verknüpfe die notwendige Verbindlichkeit, was faire Chancen für Frauen betreffe, mit unternehmerischer Freiheit und Eigenverantwortung und damit mit den Erfolgsprinzipien der sozialen Marktwirtschaft. „Damit setzt die Flexi-Quote in den Unternehmen diejenigen Veränderungen in Gang, die notwendig sind, um die gläserne Decke von unten zu durchbrechen.“
Schröder untermauert ihre Forderung mit dem Hinweis, dass sie eigens für ihr Thema eine Website einrichten ließ, die ab 22. August verfügbar sein soll. „Auf www.flexi-quote.de erfahren Sie künftig unter anderem, welche individuellen Quoten sich die Dax 30-Unternehmen zur Erhöhung ihres Frauenanteils in Führungspositionen gegeben haben, welche Ziele sich die Aufsichtsräte der Dax 30 für ihren Frauenanteil gesteckt haben und wo die Unternehmen aktuell auf ihrem Weg zum avisierten Frauenanteil stehen“, schreibt die Ministerin in ihrem Brief, der auch an ihre Kabinettskollegen ging.
Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, äußerte scharfe Kritik an dem neuen Schröder-Vorstoß. Die Werbeaktion habe ein „Geschmäckle“, sagte Ziegler Handelsblatt Online. „Denn Schröder hat doch schon vor wenigen Wochen wortreich erklärt, dass die Flexiquote in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommt, sondern ins CDU-Wahlprogramm 2013 aufgenommen wird. Dafür darf Bundesministerin Schröder aber nicht werben mit Mitteln ihres Ministeriums.“
Schröders Flexiquote hält Ziegler zudem "genauso wirkungs- wie intelligenzfrei“. Denn die Flexiquote sei Augenwischerei. „Sie ist eine Form der freiwilligen Selbstverpflichtung – und die letzten Jahrzehnte haben uns schmerzlich gelehrt, dass über Freiwilligkeit Gleichstellung von Frauen und Männern in der Wirtschaft scheitert“, sagte die SPD-Politikerin. „Was wir brauchen, ist eine feste gesetzliche Quote, die an ein konkretes Datum geknüpft und mit spürbaren Sanktionen versehen ist.“ Dass Schröder die Flexiquote jetzt als intelligente Quote verkläre, „kann auch nur einer Ministerin einfallen, die ein Betreuungsgeld entwickelt hat, das Bildung verhindert“. Ziegler fügte hinzu: „Schröder kann es nicht – und bleibt sich in ihrem Scheitern jeden Tag treu. Diese Ministerin ist mit ihrem Amt komplett überfordert.“
Monika Lazar, Grünen-Sprecherin für Frauenpolitik, nannte es eine Unverschämtheit von Schröder ihre Flexi-Quote als „die intelligente Quote“ zu bezeichnen. Während die Ministerin auf ihrer Homepage nur neun Unterstützer für ihr Projekt aufführe, unterstützten die „Berliner Erklärung“ eines überparteilichen Bündnisses für eine verbindliche gesetzliche Quote bereits mehr als 22.000 Menschen, sagte Lazar Handelsblatt Online.
Die neue Homepage Schröders wertet die Grünen-Politikerin als Ausdruck von Hilflosigkeit. „Wozu braucht es eine Plattform für ein Projekt, das in der Koalition gescheitert und selbst innerhalb der Unionsfrauen nicht mehrheitsfähig ist?“, fragte Lazar. „Wen soll die Homepage erreichen, wer ist die Zielgruppe? Bestimmt nicht die Frauen, denn die erwarten von ihrer Ministerin schon lange nichts mehr.“
Schröder nannte als Grund für das neue Informationsangebot die vielen Diskussionen der vergangenen Monate. „Zweifellos ist das Thema auch dank manch hitziger Debatte über die Quote dort angekommen, wo es hingehört: ganz oben auf der politischen Agenda und auch ganz oben in den Unternehmen, also in den Vorstandsetagen und in den Aufsichtsgremien“, schreibt die CDU-Politikerin. So werde längst nicht mehr über die Frage diskutiert, ob mehr Frauen in Führungspositionen gebraucht würden, sondern nur noch über die Frage, wie sich die Aufstiegschancen von Frauen in die Top-Führungsetagen dauerhaft verbessern ließen. „Ich bin überzeugt, dass wir dazu bei den Ursachen mangelnder Aufstiegschancen für Frauen ansetzen müssen“, unterstreicht Schröder.
In deutschen Vorstandsetagen sind Frauen mit einem Anteil von drei Prozent die Ausnahme. In Aufsichtsräten kommen sie auf 10 bis 15 Prozent der Mitglieder. Eine gesetzlich vorgegebene Frauenquote, für die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plädiert, lehnt Schröder ab. Sie weiß dabei Kanzlerin Angela Merkel hinter sich. Auch Vorgaben von der Europäischen Kommission lehnte sie ab.
Schröder geht mit Website zur Quote in die Offensive
Schröder untermauert ihre Forderung mit dem Hinweis, dass sie eigens für ihr Thema eine Website einrichten ließ, die ab 22. August verfügbar sein soll. „Auf www.flexi-quote.de erfahren Sie künftig unter anderem, welche individuellen Quoten sich die Dax 30-Unternehmen zur Erhöhung ihres Frauenanteils in Führungspositionen gegeben haben, welche Ziele sich die Aufsichtsräte der Dax 30 für ihren Frauenanteil gesteckt haben und wo die Unternehmen aktuell auf ihrem Weg zum avisierten Frauenanteil stehen“, schreibt die Ministerin in ihrem Brief, der auch an ihre Kabinettskollegen ging.
Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, äußerte scharfe Kritik an dem neuen Schröder-Vorstoß. Die Werbeaktion habe ein „Geschmäckle“, sagte Ziegler Handelsblatt Online. „Denn Schröder hat doch schon vor wenigen Wochen wortreich erklärt, dass die Flexiquote in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommt, sondern ins CDU-Wahlprogramm 2013 aufgenommen wird. Dafür darf Bundesministerin Schröder aber nicht werben mit Mitteln ihres Ministeriums.“
Schröders Flexiquote hält Ziegler zudem "genauso wirkungs- wie intelligenzfrei“. Denn die Flexiquote sei Augenwischerei. „Sie ist eine Form der freiwilligen Selbstverpflichtung – und die letzten Jahrzehnte haben uns schmerzlich gelehrt, dass über Freiwilligkeit Gleichstellung von Frauen und Männern in der Wirtschaft scheitert“, sagte die SPD-Politikerin. „Was wir brauchen, ist eine feste gesetzliche Quote, die an ein konkretes Datum geknüpft und mit spürbaren Sanktionen versehen ist.“ Dass Schröder die Flexiquote jetzt als intelligente Quote verkläre, „kann auch nur einer Ministerin einfallen, die ein Betreuungsgeld entwickelt hat, das Bildung verhindert“. Ziegler fügte hinzu: „Schröder kann es nicht – und bleibt sich in ihrem Scheitern jeden Tag treu. Diese Ministerin ist mit ihrem Amt komplett überfordert.“
Monika Lazar, Grünen-Sprecherin für Frauenpolitik, nannte es eine Unverschämtheit von Schröder ihre Flexi-Quote als „die intelligente Quote“ zu bezeichnen. Während die Ministerin auf ihrer Homepage nur neun Unterstützer für ihr Projekt aufführe, unterstützten die „Berliner Erklärung“ eines überparteilichen Bündnisses für eine verbindliche gesetzliche Quote bereits mehr als 22.000 Menschen, sagte Lazar Handelsblatt Online.
Grüne: Frauen erwarten von Schröder nichts mehr
Die neue Homepage Schröders wertet die Grünen-Politikerin als Ausdruck von Hilflosigkeit. „Wozu braucht es eine Plattform für ein Projekt, das in der Koalition gescheitert und selbst innerhalb der Unionsfrauen nicht mehrheitsfähig ist?“, fragte Lazar. „Wen soll die Homepage erreichen, wer ist die Zielgruppe? Bestimmt nicht die Frauen, denn die erwarten von ihrer Ministerin schon lange nichts mehr.“
Schröder nannte als Grund für das neue Informationsangebot die vielen Diskussionen der vergangenen Monate. „Zweifellos ist das Thema auch dank manch hitziger Debatte über die Quote dort angekommen, wo es hingehört: ganz oben auf der politischen Agenda und auch ganz oben in den Unternehmen, also in den Vorstandsetagen und in den Aufsichtsgremien“, schreibt die CDU-Politikerin. So werde längst nicht mehr über die Frage diskutiert, ob mehr Frauen in Führungspositionen gebraucht würden, sondern nur noch über die Frage, wie sich die Aufstiegschancen von Frauen in die Top-Führungsetagen dauerhaft verbessern ließen. „Ich bin überzeugt, dass wir dazu bei den Ursachen mangelnder Aufstiegschancen für Frauen ansetzen müssen“, unterstreicht Schröder.
In deutschen Vorstandsetagen sind Frauen mit einem Anteil von drei Prozent die Ausnahme. In Aufsichtsräten kommen sie auf 10 bis 15 Prozent der Mitglieder. Eine gesetzlich vorgegebene Frauenquote, für die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plädiert, lehnt Schröder ab. Sie weiß dabei Kanzlerin Angela Merkel hinter sich. Auch Vorgaben von der Europäischen Kommission lehnte sie ab.
Quelle: handelsblatt.com