Anlässlich der Verabschiedung des Berichts der Bundesregierung zur „Situation der Frauenhäuser, Fachberatungsstellen und anderer Unterstützungsangebote“ durch das Bundeskabinett, erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Frauenpolitik:

Schön, dass der Bericht mit über zwei Jahren Verspätung dem Bundeskabinett endlich vorliegt. Die Parlamentarier und Parlamentarierinnen müssen den Bericht jetzt zügig erhalten. Denn es muss noch viel geschehen. Ministerin Schröder drückt sich vor der Verantwortung und lobt sich lieber zum wiederholten Male für die Einrichtung eines bundesweiten Notrufs. Dieser soll als Erstanlaufstelle von Gewalt betroffene Frauen an Frauenhäuser und Beratungsstellen vor Ort weiter vermitteln. Diese Einrichtungen arbeiten schon jetzt oft an der Belastungsgrenze. Der absehbare Mehrbedarf an Unterstützung, Schutz und Beratung ist dann aber nicht das Problem der Ministerin. Hier sollen die Länder und Kommunen ran. Ein eigenständiges Bundesgesetz lehnt Frau Schröder aber ausdrücklich ab.

Dabei steht im Gutachten, dass der „mosaikartige Charakter der Rechtsgrundlagen zur Organisation und Finanzierung von Unterstützungsangeboten“ zu fehlender Verlässlichkeit führt und „dass viele Einrichtungen aufgrund knapper personeller oder räumlicher Ressourcen nicht in der Lage, sind alle wissenschaftlich anerkannten fachlichen Standards zu erfüllen“.

Zu begrüßen ist, dass nun endlich eine umfassende Datensammlung zur Lage der Frauenhäuser und Beratungsstellen vorliegt. Das alleine reicht aber nicht. Die Bundesregierung muss ihren vollmundigen Versprechungen - „gleiche Chancen für Frauen und Männer im Lebensverlauf setzen voraus, dass beide Geschlechter ein Leben frei von Gewalt führen können“ - auch Taten folgen lassen. Die Ministerin sollte nicht gleich jede Eigenverantwortung des Bundes ausschließen, sondern sich für die bessere Unterstützung der betroffenen Frauen bundesweit einsetzen.