Am 2. Februar lud der „Arbeitskreis Freie Träger“ die Leipziger Bundestagsabgeordneten zu einer Gesprächsrunde mit Vertretern von Jugendhilfe-, Kultur- und Bürgervereinen aus Leipzig in die Begegnungsstätte Mühlstraße ein. Diesem Gesprächsangebot bin ich natürlich gern nachgekommen und habe viele wichtige Eindrücke und Schilderungen mitgenommen. Gesprochen wurde über zwei Themen, die den freien Trägern momentan besonders unter den Nägeln brennen: die konkrete Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes sowie die Auswirkungen der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf die konkrete Arbeit der Vereine vor Ort.
Berichtet wurde zunächst über den enormen Verwaltungsaufwand, der den Vereinen durch die Abrechnung der Gutscheine für Bildung und Teilhabe entsteht. Insbesondere bei den besonders niedrigschwelligen Angeboten für einzelne Veranstaltungen steht der bürokratische Aufwand in keinem Verhältnis zur eher geringen Teilnahmegebühr. Es müssen zahlreiche Formulare ausgefüllt und Listen geführt werden. Hier wurden seitens der Träger einige konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht. Das Grundproblem, dass das Misstrauen gegenüber den bedürftigen Familien, ob diese das Geld sinnvoll ausgeben, zu einem enormen Verwaltungsaufwand führt, kann dadurch jedoch nicht gelöst werden. Das Geld, das beim Bildungs- und Teilhabepaket in direkten (bei den Kommunen) und indirekten Verwaltungskosten (bei den Leistungserbringern) versickert, gehört vielmehr in die Infrastruktur für Familien, so die Träger. In diesem Zusammenhang wurde das Problem des Kooperationsverbotes besprochen und auf eine zeitnahe Lösung gedrängt.
Zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wurde eindringlich geschildert, dass einige Kultur- und Jugendhilfeangebote durch den Wegfall von Mitarbeiterstellen des zweiten Arbeitsmarktes in ihrer Existenz bedroht sind. Weiterhin wurde der Eindruck bestätigt, dass es – entgegen der Annahmen der Koalitionsfraktionen – sehr wohl eine Gruppe von Langzeitarbeitslosen gibt, die keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben.
Die grüne Bundestagsfraktion teilt die kritische Sicht auf die angesprochenen Probleme. Die entsprechenden Positionen und Anträge können auf der Fraktionshomepage nachgelesen werden.
[Artikel „Bildungs- und Teilhabepaket gescheitert“]
[Antrag zum Bildungs- und Teilhabepaket]
[Artikel zur grünen Arbeitsmarktpolitik]