Konferenz zum Thema Altersarmut in Chemnitz

Veranstaltungsbericht, 14.9.2011

Laut einer Erhebung der "Bundesagentur für Arbeit" müssen aktuell 35% der Menschen in Ost- und 16% in Westdeutschland mit einer Rente unterhalb der Grundsicherung rechnen. Für sie brauchen wir zukunftsfähige, soziale Konzepte. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass endlich auch bei den Renten die imaginäre Ost-West-Grenze fällt.

Mit einem Antrag im Bundestag haben wir eine Modernisierung der Rentenberechnung gefordert. Unsere Schwerpunktforderungen für eine Vereinheitlichung des Rentenrechtes sind:

  • Der Rentenwert Ost muss zügig auf den Rentenwert West angehoben werden.
  • Im Gegenzug muss die Hochwertung der Renten Ost wegfallen.
  • Die Umsetzung muss vernünftig finanzierbar sein.
  • Es dürfen keine neuen sozialen Ungerechtigkeiten entstehen.
  • Wir brauchen umgehend soziale Lösungen für die Menschen, die bereits mit Armut zu kämpfen haben.


Für unsere grünen Ansätze in der Rentenpolitik warb ich am 14.9.2011 in Chemnitz, wo die Konferenz „Altersarmut“ stattfand. Auf Einladung des Chemnitzer Netzwerkes „Arbeit und Soziales“ diskutierte ich mit dem Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Michael Leutert und den BesucherInnen. Wenige Tage zuvor hatte Ministerin von der Leyen ihren „Rentendialog“ begonnen, den ich aus grüner Sicht beleuchtete. Leider bringen ihre Vorschläge allenfalls eine „Mini-Reform“ in Gang, mit der sich die Probleme der Altersarmut nicht lösen lassen. Die vorgeschlagene Zusatzrente ist ein Beispiel für diese Mogelpackung, die ausgerechnet diejenigen mit den höchsten Armutsrisiken außer Acht lässt.

Mehr Informationen zum Thema:

Antrag „Gleiches Rentenrecht in Ost und West“: [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/052/1705207.pdf]

Große Anfrage „Altersarmut in Deutschland“:
[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/063/1706317.pdf]

Rund um die grüne Rentenpolitik:
[http://www.gruene-bundestag.de/cms/rente/rubrik/12/12188.rente.html]