Pressemitteilung, 01. September 2005
Aufbau Ost: Merkel drischt weiter Phrasen, Althaus bleibt unglaubwürdig

Zu den jüngsten Äußerungen der CDU-Chefin Angela Merkel und des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus erklären Peter Hettlich, Sprecher der Arbeitsgruppe Ost, und Monika Lazar, Mitglied im Forschungsausschuss:

Gebetsmühlenartig wiederholt die CDU seit Wochen, sie wolle den Osten von bürokratischen Hürden befreien. Nun wiederholte Angela Merkel diese Phrase schon wieder. Ihre Forderung bleibt allerdings inhaltsleer, solange sich Merkel nicht konkret zu einzelnen Maßnahmen bekennt. Hinter dem Schlagwort Bürokratieabbau kann sich schließlich alles und nichts verbergen.

Wir fordern Frau Merkel deshalb auf, auf den Tisch zu legen, was sie verändern möchte. Nur so können wir in eine inhaltliche Diskussion treten und die Phrasendrescherei beenden. Für diese Klarheit werden die Wähler dankbar sein.

Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus überrascht hingegen zum zweiten Mal mit einem konkreten Vorschlag. Nachdem er vor kurzem die Investitionszulage Ost zur Disposition stellte, will er sich nun dafür stark machen, dass die hoch verschuldeten neuen Länder die Solidarpaktgelder auch zur Schuldentilgung nutzen können. Wir fragen uns, warum Althaus, der aufgrund seiner politischen Tätigkeit seit Jahren wie kaum ein anderer mit den Problemen des Ostens vertraut ist, nun mit solchen Vorschlägen aus der Deckung kommt.

Ginge es ihm um das Wohl des Ostens und seines Bundeslandes, dann hätte er sich seit langem dazu äußern müssen. Doch bislang hat er es vorgezogen, wie die Mehrzahl seiner Parteifreunde in einer Blockadehaltung zu verharren. Ein trauriges Beispiel dafür, dass es Althaus nur um Profilierung geht und nicht um den besten Weg für den Osten. Damit macht er sich unglaubwürdig.

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