02.07.2005

Freistaat will weiterhin Steuermittel in der Weinteichsenke versenken!
 
Anlässlich der mündlichen Erörterung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens
zur Verlegung der S46 östlich Markkleeberg vom 26. Juni bis 1. Juli 2005
erklären Monika Lazar, Bundestagsabgeordnete aus Leipzig und Peter Hettlich, Sprecher der Arbeitsgruppe Ost der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages:
 
„Die mündliche Erörterung in der vergangenen Woche hat gezeigt, dass die
Bedenken zu Bedarf, Lärm, Schadstoffbelastung und Naturschutz, weiterhin gelten. Die Straßenbauverwaltung war offenbar nicht in der Lage, die Inhalte der Einwendungen zu widerlegen. Vielmehr haben sich im Laufe der vergangenen Woche Lücken und Planungsfehler gezeigt. Fehlerhafte Bedarfsprognosen, zu kleine Untersuchungsräume und veraltete naturschutzfachliche Untersuchung – das sind nur einige Beispiele für die mangelhafte Straßenplanung.
 
Neue Bedarfsprognosen belegen, dass das betroffene Wohngebiet in Markkleeberg durch den in Kürze fertig gestellten Neubauabschnitt der A38 verkehrlich entlastet wird. Dennoch hält der Freistaat weiterhin am Projekt fest und beabsichtigt, fast acht Mio. EUR für diese Straße zu verschwenden. Wir erwarten ein rasches Umdenken in der verkehrspolitischen Schwerpunktsetzung des Freistaates Sachsen. Es gibt genügend sinnvolle und unumstrittene Verkehrsprojekte, die auf eine Finanzierung warten. Und wir fordern von der Straßenbauverwaltung einen Planungsprozess, der die Belange der betroffenen Bürger ernsthaft und nicht nur formell einbezieht.“

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