18.08.2005
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Sachsen

Rosa Listen
Grüne kritisieren erneut Erfassung sexueller Orientierung

Trotz zahlreicher Kritik bekräftige heute der sächsische Innenminister
Thomas de Maiziere erneut die Erfassung der sexuellen Orientierung bei
bestimmten Straftätern und Tatverdächtigen. In so genannten Rosa Listen
werden bei Straf- und Ermittlungsverfahren Personen mit der Kategorie
"Homosexuell" registriert.

"Der alleinige Verweis des Innenministers, dass eine Erfassung bei
Ermittlungen laut Polizeigesetz zulässig ist, stellt eine inakzeptable
Diskriminierung Homosexueller dar", so die GRÜNE sächsische
Spitzenkandidatin Monika Lazar (MdB). Außerdem rechtfertigt er nicht die
Aufstellung und Speicherung einer Liste aller registrierten
Homosexuellen bei der Polizei.

"Wir fordern daher den Innenminister auf, die Erfassung der sexuellen
Orientierung sofort zu stoppen und Homosexuelle nicht länger zu
kriminalisieren. Die Zeiten, in denen Homosexualität als Straftat galt,
sind lange vorbei", so Lazar. Die Grünen sehen sich in ihrer Auffassung
bestätigt, dass das Persönlichkeitsrecht und das Datenschutzrecht klare
Grenzen ziehen, die eine Erfassung der sexuellen Neigung nur unter
bestimmen Umständen zulassen. Dies äußerte bereits die
Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen, Bettina Sokol, im
Spiegel. Nach Ihrer Ansicht gehörten "Angaben über sexuelle Orientierung
(..) zur Kategorie besonders schutzwürdiger personenbezogener Daten, die
nur unter strengen Voraussetzungen verarbeitet werden dürfen." (Spiegel,
30/2005, S. 13)

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